Digitales Podium „Aktuelle Kämpfe um den Sozialstaat – Bündnisse und Widerstand von unten“ 28.04. 19 Uhr

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Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik gewesen, sondern ist das Ergebnis langjähriger Kämpfe der Arbeiter*innen-, Frauen- und Behindertenbewegung um bessere Lebensbedingungen und Absicherung. Er ist immer wieder Angriffen von oben ausgesetzt, zuletzt in großem Rahmen durch die Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre. Mit einer Regierung, die spontan 100 Milliarden Euro in den Militärhaushalt pumpt, dabei die Steuern nicht erhöhen und die Schuldenbremse in Kraft lassen möchte, ist absehbar, dass die „Kosten“ auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden, wie es bereits laufend passiert. Gleichzeitig wird aktuell erstmals für Geflüchtete aus der Ukraine die rassistische Sondergesetzgebung des Asylbewerbewerleistungsgesetzes umgangen, worin auch eine Chance für alle Geflüchteten liegen könnte. Wie schaffen wir es, die Errungenschaften auszuweiten und uns gegen Angriffe auf den Sozialstaat zur Wehr zu setzen?

Wir diskutieren mit:
Romani Kafava (Hamburg)
Arbeitslosenselbstorganisierung Oldenburg (ALSO)
Wer hat der gibt – Bündnis für Umverteilung
Ulrike A.C. Müller (Forscherin zu Hartz IV-Protesten)
WomeN IN Action Hamburg (NINA)

Link zur Veranstaltung: https://indigo.collocall.de/gwa-deu-hns-6pv

Heraus zum 1. Mai

Heraus zum 1. Mai

Demoaufruf von Wilhelmsburg Solidarisch als PDF (Druckversion)

Dass viele von uns 8 Stunden am Tag zur Arbeit gehen und nicht 10, 12, oder 16 Stunden ist kein Geschenk gewesen, sondern wurde im Mai 1886 in Chicago von Arbeitenden aus vielen verschiedenen Ländern erkämpft. Dass es uns hier relativ gut geht, verdanken wir der Arbeiterbewegung, die unsere Arbeitszeit verkürzt, die Sozialversicherung erzwungen und unsere Löhne angehoben hat.
Dieses Jahr gibt es besonders viele Gründe am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Die politischen Entwicklungen seit dem letzten 1. Mai zeigen einige Verschlechterungen in den Lebensbedingungen für Menschen, die nicht von „ihrem Vermögen“ leben können. Das gilt besonders für Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland seit Beginn der Pandemie um 78% auf 223 Milliarden Euro vergrößerte, leben gleichzeitig 13,4 Millionen Menschen in Armut. Das sind so viele wie nie. Die Hartz 4-Sätze wurden in diesem Jahr um knapp 5% gesenkt, wenn die Inflation mit berücksichtigt wird. Überall steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und während wir dadurch faktisch ärmer werden, steigen die Mieten weiter in die Höhe und die Vermieter stecken sich das Geld in die Tasche. In Gegenden auf der Welt mit weniger Marktmacht wird sich der Ukraine-Krieg und die Coronakrise noch deutlich unangenehmer auswirken und Menschen werden hungern müssen. Diese Krisen und die Frage, wer am meisten unter ihnen leidet, sind Teil des aktuellen Wirtschaftssystems. Langfristig werden wir sie nur mit einer Demokratisierung der Wirtschaft überwinden und ein besseres Leben für die große Mehrheit erreichen können.

Bei Wilhelmsburg Solidarisch unterstützen wir uns gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Chefs und Vermieterinnen. Zum 1. Mai organisiert Wilhelmsburg Solidarisch im „Wer hat der gibt“-Bündnis den Block für Lohnarbeitende und Erwerbslose mit. Dort können alle hinkommen – bringt eure Freund*innen und Familie mit. Los geht es um 13 Uhr an der Elbphilarmonie.

Mehrbedarf für FFP2-Masken

Wir hatten einen Antrag auf Mehrbedarf für FFP2-Masken und Kaufkraftausgleich fertig gemacht, den einige von euch bei ihren Jobcentern gestellt hatten. Nun gibt es die ersten Ablehnungen mit der abwegigen Begründung, die Kosten für FFP2-Masken seien bereits im Regelbedarf enthalten. Gegen den Ablehnungsbescheid könnt ihr innerhalb eines Monats Widerspruch erheben – am besten per Fax, damit ihr den Zugang des Widerspruchs nachweisen könnt. Eine Vorlage für einen Widerspruch findet ihr hier. Wenn ihr dazu noch Rückfragen habt, oder eine besondere Konstellation bei euch vorliegt, dann kommt gerne zum nächsten Anlaufpunkt.

Hartz IV-Kürzungen bekämpfen, Maskenmehrbedarf fordern

Zu Beginn des Jahres wurden die Hartz IV-Sätze um 0,67% angehoben. Bei einer Inflationsrate um die 5% führt dies zu einer faktischen Senkung der Leistungen. Dies ist angesichts der ohnehin knappen Leistungen inakzeptabel. In der Pandemiezeit sind diverse Zusatzbelastungen entstanden – sei es für Masken, Tests, Desinfektionsmittel oder auch für digitale Endgeräte, um noch eine Chance zu haben, am sozialen Leben teilzuhaben. Eine Nutzung des HVV ist ohne teure FFP-Masken nicht mehr erlaubt.

Bei mehr als 5 Mio. Leistungsbezieher*innen sind die monatlichen Leistungen durch abzuzahlende Darlehen dauerhaft gekürzt. Eine kaputte Waschmaschine führt daher schnell dazu, dass das Geld an der Supermarktkasse nicht mehr reicht. Über 16 % der Haushalte mussten außerdem im Jahr 2020 einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten, weil die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe übernommen wurden. Für weitere Streichungen ist daher kein Raum, wir fordern eine Erhöhung der Leistungen, die ihren Namen verdient.

Um uns vorübergehend selbst zu helfen, beantragen wir die Kosten für FFP2-Masken und den Kaufkraftausgeich als Mehrbedarf. Eine Vorlage findet ihr hier. Wenn ihr weitere Zusatzbelastungen habt, könnt ihr diese in dem Schreiben einfach ergänzen. Bei Fragen kommt zum nächsten Anlaufpunkt.

Gemeinsame Anreise zur Demo am 15.01. für solidarischen Umgang in der Coronapandemie

Diesen Samstag gibt es endlich eine Demo für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Demo startet: am 15.01. am Dammtorbahnhof um 12.30 Uhr.

Einige Leute von Wilhelmsburg Solidarisch wollen gemeinsam mit dem Fahrrad dorthin fahren. Alle können gerne dazu kommen. Wir treffen uns am 15.01. um 12 Uhr vor dem Infoladen.

Hier ein paar Hintergrundinfos:

Seit November steigen die Zahlen bei den samstäglichen Demos von Personen, die wirres Zeug und Desinformation zum Coronavirus verbreiten, drastisch an. Mittlerweile gehen über 10.000 Leute auf die Straße, schüren Ängste und vertreten eine verantwortungslose und egoistische Agenda in Bezug auf die Pandemie, darunter viele AfD-Politiker*innen und rechte Kader.

Dabei gibt es auch sinnvolle Forderungen in Bezug auf die Pandemie, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen:

– In vielen Regionen der Welt ist die Versorgungslage mit Impfstoff schlecht und ein Schutz von Risikogruppen nicht möglich. Eine Situation, die sich durch Umverteilung und Abschaffung von Impfpatenten verbessern ließe.

– Solidarität mit Arbeitenden in der Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege sind seit Jahrzehnten schlecht. Die Pandemie hat in der Pflege zu nicht mehr tragbaren Zusatzbelastungen geführt.Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten, aber wegen ihres Aufenthaltsstatus keine Jobs und Ausbildungsplätze bekommen.

– Wer zahlt für die Kosten der Krise? Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in der Folge von wirtschaftlichen Krisen die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinandergeht. Wir müssen verhindern, dass die Kosten der Krise durch Rentensenkungen und mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen von Personen mit niedrigem Einkommen finanziert werden. Schon in diesem Jahr gibt es faktisch eine Senkung der Hartz IV-Sätze, weil die gestiegenen Preise nicht kompensiert werden.

– Das Gesundheitssystem darf nicht weiter nach den Prinzipien der Pauschalierung und Privatisierung umgebaut werden. Die gleiche gesundheitliche Versorgung muss unabhängig von Einkommen und Aufenthaltsstatus gewährleistet werden.

Diese Forderungen sollen am 15.01. um 12.30 Uhr am Dammtorbahnhof auf die Straße gebracht werden. Seid dabei!

Weitere Infos gibt es auf der Seite des Hamburger Bündnis gegen Rechts (https://www.keine-stimme-den-nazis.org/)
und der Hamburger Antifavernetzung (https://antifavernetzunghh.noblogs.org/post/2022/01/07/15-01-2022-demo-1230-uhr/)

Anlaufpunkte ab sofort wieder Online und Offline

Aufgrund der aktuellen Pandemielage machen wir den Anlaufpunkt ab sofort zusätzlich online. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, persönlich im Infoladen teilzunehmen. Parallel könnt ihr euch über folgenden Link bei den Anlaufpunkten einloggen und teilnehmen:
https://vc.autistici.org/WilhelmsburgSolidarisch

Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden für Onlinetreffen von Wilhelmsburg Solidarisch mit jitsi.