Kategorie: General

Wir alle spüren es: Nach einem Jahr geprägt von Krieg und Klimakrise stehen wir am Beginn einer sozialen Krise. Explodierende Preise machen uns allen zu schaffen. Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen oder Bahnfahren sind für viele kaum noch bezahlbar. Doch die Regierung hat keine Lösungen. Sie ignoriert die Interessen der normalen Bevölkerung. Die zynischen Energiespartipps zum richtigen Duschen oder der Nutzung des Waschlappens sollen uns darauf einstimmen, dass uns harte Zeiten bevorstehen – aber diese harten Zeiten gelten offenbar nicht für die Reichen und Krisengewinner. Unternehmen scheffeln weiter Milliarden, während wir mit horrenden Heiz- und Stromkostenerhöhungen alleingelassen werden. Wir haben die Schnauze voll davon, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird!

Ob Miete, Strom- und Gas, Lebensmittel oder ÖPNV: Die Preise müssen runter!
Konzerne, die von der Krise profitieren, müssen enteignet werden!

Flyer deutsch und englisch
Flyer türkisch und russisch

Demonstriert mit uns nächsten Montag ab 18:00 Uhr am Jungfernstieg gegen die Diskriminierung von geflüchteten Drittstaatler*innen aus der Ukraine – für ein Bleiberecht für ALLE Geflüchteten!

Den geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit haben, droht zum 31. August die Abschiebung!
Es handelt sich um Menschen aus Drittstaaten, die vor dem 24.02.2022 alle in der Ukraine ihren Lebensmittelpunkt und ihr Umfeld hatten, dort arbeiteten oder studierten.

Von den geflüchteten Drittstaatsangehörigen haben in Hamburg seit April nur einige Studierende eine sechsmonatige Fiktionsbescheinigung erteilt bekommen. Sechs Monate sind allerdings auch für die Studierenden zu kurz, um sich eine langfristige Bleibeperspektive durch Spracherwerb, Studienvorbereitung und die entsprechende Finanzierung zu organisieren.

Fast allen anderen geflüchteten Drittstaatsangehörigen wurde die Fiktionsbescheinigung oder ein anderer Aufenthaltstitel verweigert. Zudem berichtet ein großer Teil der geflüchteten Drittstaatsangehörigen von rassistischer Diskriminierung, (stundenlange erniedrigende und diskriminierende Behandlung, z. B. trotz Termin für 9.00 Uhr morgens Wartezeiten von bis 21 Uhr abends) die sie während der Aufenthaltsbeantragung erfahren haben. Einigen wird bis heute jeglicher sozialer Schutz und jegliche Sozialleistung verweigert, andere wurden zur Ausreise aufgefordert und deshalb an Obdachloseunterkünfte verwiesen.

Wir haben uns zusammen getan, um diese inhumane Behandlung und die Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen bekannt zu machen. Hamburg kann und muss allen vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Flüchtlingen, ob mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit, das Recht auf Schutz und menschliche Behandlung garantieren! Auch sollten die Chancen gesehen werden, die in dieser Situation stecken, auch angesichts der in Deutschland dringend notwendigen Zuwanderung – Stichwort: Alterspyramide, Renten, Fachkräftemangel.

⚠️Wir rufen Euch daher dazu auf, mit uns am Montag den 22. August ab 18:00 Uhr am Jungfernstieg auf die Straße zu gehen, um für das Bleiberecht von ALLEN Geflüchteten aus der Ukraine laut zu werden!⚠️

Einen ausführlichen Flyer mit Hintergrund und Forderungen findet ihr HIER ALS PDF.

Wir organisieren eine gemeinsame Anreise mit Bus und Bahn aus Wilhelmsburg zur Wer hat der gibt-Demo, die um 13 Uhr an der Elbphilharmonie startet.

Treffpunkt ist um 12 Uhr vor dem Infoladen Wilhelmsburg in der Fährstr. 48. Schließt euch gerne an.

Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik gewesen, sondern ist das Ergebnis langjähriger Kämpfe der Arbeiter*innen-, Frauen- und Behindertenbewegung um bessere Lebensbedingungen und Absicherung. Er ist immer wieder Angriffen von oben ausgesetzt, zuletzt in großem Rahmen durch die Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre. Mit einer Regierung, die spontan 100 Milliarden Euro in den Militärhaushalt pumpt, dabei die Steuern nicht erhöhen und die Schuldenbremse in Kraft lassen möchte, ist absehbar, dass die „Kosten“ auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden, wie es bereits laufend passiert. Gleichzeitig wird aktuell erstmals für Geflüchtete aus der Ukraine die rassistische Sondergesetzgebung des Asylbewerbewerleistungsgesetzes umgangen, worin auch eine Chance für alle Geflüchteten liegen könnte. Wie schaffen wir es, die Errungenschaften auszuweiten und uns gegen Angriffe auf den Sozialstaat zur Wehr zu setzen?

Wir diskutieren mit:
Romani Kafava (Hamburg)
Arbeitslosenselbstorganisierung Oldenburg (ALSO)
Wer hat der gibt – Bündnis für Umverteilung
Ulrike A.C. Müller (Forscherin zu Hartz IV-Protesten)
WomeN IN Action Hamburg (NINA)

Link zur Veranstaltung: https://indigo.collocall.de/gwa-deu-hns-6pv

Demoaufruf von Wilhelmsburg Solidarisch als PDF (Druckversion)

Dass viele von uns 8 Stunden am Tag zur Arbeit gehen und nicht 10, 12, oder 16 Stunden ist kein Geschenk gewesen, sondern wurde im Mai 1886 in Chicago von Arbeitenden aus vielen verschiedenen Ländern erkämpft. Dass es uns hier relativ gut geht, verdanken wir der Arbeiterbewegung, die unsere Arbeitszeit verkürzt, die Sozialversicherung erzwungen und unsere Löhne angehoben hat.
Dieses Jahr gibt es besonders viele Gründe am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Die politischen Entwicklungen seit dem letzten 1. Mai zeigen einige Verschlechterungen in den Lebensbedingungen für Menschen, die nicht von „ihrem Vermögen“ leben können. Das gilt besonders für Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland seit Beginn der Pandemie um 78% auf 223 Milliarden Euro vergrößerte, leben gleichzeitig 13,4 Millionen Menschen in Armut. Das sind so viele wie nie. Die Hartz 4-Sätze wurden in diesem Jahr um knapp 5% gesenkt, wenn die Inflation mit berücksichtigt wird. Überall steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und während wir dadurch faktisch ärmer werden, steigen die Mieten weiter in die Höhe und die Vermieter stecken sich das Geld in die Tasche. In Gegenden auf der Welt mit weniger Marktmacht wird sich der Ukraine-Krieg und die Coronakrise noch deutlich unangenehmer auswirken und Menschen werden hungern müssen. Diese Krisen und die Frage, wer am meisten unter ihnen leidet, sind Teil des aktuellen Wirtschaftssystems. Langfristig werden wir sie nur mit einer Demokratisierung der Wirtschaft überwinden und ein besseres Leben für die große Mehrheit erreichen können.

Bei Wilhelmsburg Solidarisch unterstützen wir uns gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Chefs und Vermieterinnen. Zum 1. Mai organisiert Wilhelmsburg Solidarisch im „Wer hat der gibt“-Bündnis den Block für Lohnarbeitende und Erwerbslose mit. Dort können alle hinkommen – bringt eure Freund*innen und Familie mit. Los geht es um 13 Uhr an der Elbphilarmonie.

Wir hatten einen Antrag auf Mehrbedarf für FFP2-Masken und Kaufkraftausgleich fertig gemacht, den einige von euch bei ihren Jobcentern gestellt hatten. Nun gibt es die ersten Ablehnungen mit der abwegigen Begründung, die Kosten für FFP2-Masken seien bereits im Regelbedarf enthalten. Gegen den Ablehnungsbescheid könnt ihr innerhalb eines Monats Widerspruch erheben – am besten per Fax, damit ihr den Zugang des Widerspruchs nachweisen könnt. Eine Vorlage für einen Widerspruch findet ihr hier. Wenn ihr dazu noch Rückfragen habt, oder eine besondere Konstellation bei euch vorliegt, dann kommt gerne zum nächsten Anlaufpunkt.

Zu Beginn des Jahres wurden die Hartz IV-Sätze um 0,67% angehoben. Bei einer Inflationsrate um die 5% führt dies zu einer faktischen Senkung der Leistungen. Dies ist angesichts der ohnehin knappen Leistungen inakzeptabel. In der Pandemiezeit sind diverse Zusatzbelastungen entstanden – sei es für Masken, Tests, Desinfektionsmittel oder auch für digitale Endgeräte, um noch eine Chance zu haben, am sozialen Leben teilzuhaben. Eine Nutzung des HVV ist ohne teure FFP-Masken nicht mehr erlaubt.

Bei mehr als 5 Mio. Leistungsbezieher*innen sind die monatlichen Leistungen durch abzuzahlende Darlehen dauerhaft gekürzt. Eine kaputte Waschmaschine führt daher schnell dazu, dass das Geld an der Supermarktkasse nicht mehr reicht. Über 16 % der Haushalte mussten außerdem im Jahr 2020 einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten, weil die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe übernommen wurden. Für weitere Streichungen ist daher kein Raum, wir fordern eine Erhöhung der Leistungen, die ihren Namen verdient.

Um uns vorübergehend selbst zu helfen, beantragen wir die Kosten für FFP2-Masken und den Kaufkraftausgeich als Mehrbedarf. Eine Vorlage findet ihr hier. Wenn ihr weitere Zusatzbelastungen habt, könnt ihr diese in dem Schreiben einfach ergänzen. Bei Fragen kommt zum nächsten Anlaufpunkt.