Am vergangenen Montag den 16.05 haben wir mit einem Anschreiben den Bauverein Reiherstieg aufgefordert, Stellung zu den von ihm angestoßenen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu nehmen. Bis heute haben wir nichts gehört. Deshalb werden in den nächsten Tagen solidarische Nachbar_innen bald mit folgender Öffentlicher Erklärung unterwegs sein, um die Leute im Viertel und Mieter_innen der Baugenossenschaft diese Informationen zukommen zu lassen.
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
vielleicht erinnert ihr euch noch: Im Januar 2015 ließ der Bauverein Reiherstieg unseren Nachbarn Heiko aus seiner Wohnung im Otterhaken 10 zwangsräumen. Heiko hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Mietsteigerungen gewehrt und sich auch auf den Genossenschaftsversammlungen gegen die Mietenpolitik des Vorstandes ausgesprochen. Heiko hatte seine Miete verspätet gezahlt, zum Zeitpunkt der Räumung waren aber alle Mietschulden beglichen. Trotzdem ordnete der Bauverein die Zwangsräumung an. Viele Menschen haben damals versucht, das zu verhindern. Einige stellten sich am Tag der Räumung dem Gerichtsvollzieher in den Weg – leider vergeblich: Die Polizei räumte die Sitzblockade im Hausflur. Heiko musste seine Wohnung verlassen. Er wohnt nun am anderen Ende der Stadt.
Seine Wohnung ist neu vermietet und kostet heute rund 120 Euro mehr. Die Baugenossenschaft hat damit effektiv günstigen Wohnraum zerstört. Ein Jahr nach der Zwangsräumung haben nun einige seiner Unterstützer_innen Briefe von der Polizei wegen Hausfriedensbruchs bekommen. Der Bauverein glaubt vielleicht, dass wir nun stillhalten werden. Wir lassen uns aber weder durch ein solches Verfahren, noch von Geldstrafen abschrecken. Wir halten weiter zusammen und wissen: die Kosten für ein Verfahren können wir gemeinsamen bezahlen, unseren Wohnraum bekommen wir nicht mehr zurück. Denn mit jeder Zwangsräumung steigt die Miete und lässt dann auch den Mietspiegel ansteigen, mit dem die Vermieter ihre Mieterhöhungen begründen. So steigen die Mieten für uns alle.
Vor zehn Jahren hat in Wilhelmsburg eine Wohnung noch 6 Euro kalt pro Quadratmeter gekostet – heute sind es oft 10 Euro, im Reiherstiegviertel häufig noch mehr. Viele von uns geraten in Mietschwierigkeiten, vielen von uns, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, droht die Verdrängung aus dem Stadtteil oder gar aus der Stadt. Das ist politisch gewollt, auch wenn häufig behauptet wird, Zwangsräumungen seien von den Betroffenen selbstverschuldet. Ursache ist ein Wohnungsmarkt, der extrem hohe Mieten möglich macht. Aus jeder Zwangsräumung lässt sich Profit schlagen. Dagegen wehren wir uns! Deshalb haben wir Heiko unterstützt und wir werden auch weiterhin alle Mieterinnen und Mieter unterstützen, die von Zwangsräumungen bedroht sind oder anderen Ärger mit ihren Vermieter_innen haben. Es muss Wohnraum für alle geben – unabhängig von Einkommen, Nachnamen oder Aussehen!
Der Bauverein Reiherstieg hat sich mit der Räumung von Heiko schon ausreichend vom genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken verabschiedet. Nun sollte er zumindest seine sinnlose Sanktionspolitik sein lassen. Seine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann er problemlos zurückziehen.
Liebe Genossenschaftsmitglieder: Fordert euren Vorstand auf, keine weiteren Zwangsräumungen zu veranlassen, keine weiteren Mietsteigerungen durchzuführen und die Anzeigen wegen Hausfrie- densbruch zurückzuziehen – zum Beispiel auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 26. Mai, um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg.
Und: Wenn ihr selbst auch Probleme mit eurem Vermieter habt, dann kommt vorbei: Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat ab 16 Uhr im Infoladen Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Gemeinsam sind wir stärker! Damit niemand allein auf den Kosten eines Strafverfahrens sitzen bleibt, könnt ihr im Infoladen und bei Black Ferry Spenden abgeben.
Ihr möchtet Flyer verteilen: Gedruckte Exemplare gibt es zu den Öffnungszeiten im Infoladen Wilhelmsburg und im Black Ferry. Oder ihr druckt euch selbst welche aus.