Liebe Zwangsräumungs Solidarische,
bei vielen von uns ein Schreiben der Staatsanwaltschaft eingegangen. Hier findet ihr die gesammelten Informationen der letzten Treffen und wie ihr unterstützen könnt. Falls ihr auf die Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung eingehen wollt, sind die ersten beiden Punkte interessant für euch. Falls ihr nicht auf das Einstellungsangebot eingehen möchtet, kommt am Besten beim nächsten Treffen am 24.08 vorbei.
Zur im Brief genannten Frist…
Vielen von uns war aufgrund der schwammigen Formulierung nicht ganz
klar, wann die Rückmeldefrist abläuft. Inzwischen haben wir uns
telefonisch bei der Staatsanwaltschaft darüber informiert. Deren Aussage war wie
folgt…
Für alle Menschen die das Schreiben im Juni oder Juli bekommen haben
gelte der 01.08. als Frist für eine Rückmeldung.
Vorschlag Geld an soziale Einrichtungen weiterzuleiten, statt an die Staatskasse…
Alle, die das Angebot zur Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft annehmen wollen, können beantragen, dass das Geld zugunsten einer sozialen Einrichtung verwendet werden soll. Ein Fax an die Staatsanwaltschaft zu schicken reicht dazu aus. Das ist auch möglich wenn ihr schon überwiesen habt. Einen Formulierungsvorschlag für ein solches Fax findet ihr hier. Bei den im Faxentwurf aufgeführten Vereinen, handelt es sich natürlich um Vorschläge, die ihr kürzen, abändern oder übernehmen könnt.
Finanzielle Unterstützung…
Unsere Absprache ist, dass alle entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Zwangsräumung
solidarisch getragen werden sollen. Diejenigen, die über keine oder
sehr geringe finanzielle Mittel verfügen, sollen dabei Vorrang haben.
Falls ihr euch entschieden habt, das Angebot auf Einstellung gegen Zahlung anzunehmen, könnt ihr einen Antrag an die Rote Hilfe stellen, damit ein Teil der Kosten übernommen werden kann. Hierfür wurde ein Antrag vorformuliert. Neben diesem Schreiben, müsst ihr außerdem eine Kopie des Einstellungsangebots der Staatsanwaltschaft an die Rote Hilfe schicken.
Bitte denkt daran das Solidarstrukturen dann funktionieren, wenn wir sie gemeinsam tragen. Alle, die nicht Mitglied bei der Roten Hilfe sind, können erwägen das zu tun. Infos dazu gibt’s hier.
Ich möchte euch unterstützen…
Wenn ihr uns unterstützen möchtet, könnt ihr im Infoladen und im Black Ferry Spenden abgeben. Wenn ihr selbst Spendendendosen aufstellen möchtet freuen wir uns natürlich! Falls ihr keine Lust habt selbst welche zu basteln, gibt es noch welche im Infoladen. Kommt einfach am Bürotag (Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat 12.00-15.00) auf uns zu. Ansonsten kommt gerne zum Treffen am 24.08. vorbei, auf denen wir gemeinsam über weitere politische Aktionen und Möglichkeiten der kollektiven Finanzierung sprechen.