Hartz IV-Kürzungen bekämpfen, Maskenmehrbedarf fordern

Zu Beginn des Jahres wurden die Hartz IV-Sätze um 0,67% angehoben. Bei einer Inflationsrate um die 5% führt dies zu einer faktischen Senkung der Leistungen. Dies ist angesichts der ohnehin knappen Leistungen inakzeptabel. In der Pandemiezeit sind diverse Zusatzbelastungen entstanden – sei es für Masken, Tests, Desinfektionsmittel oder auch für digitale Endgeräte, um noch eine Chance zu haben, am sozialen Leben teilzuhaben. Eine Nutzung des HVV ist ohne teure FFP-Masken nicht mehr erlaubt.

Bei mehr als 5 Mio. Leistungsbezieher*innen sind die monatlichen Leistungen durch abzuzahlende Darlehen dauerhaft gekürzt. Eine kaputte Waschmaschine führt daher schnell dazu, dass das Geld an der Supermarktkasse nicht mehr reicht. Über 16 % der Haushalte mussten außerdem im Jahr 2020 einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten, weil die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe übernommen wurden. Für weitere Streichungen ist daher kein Raum, wir fordern eine Erhöhung der Leistungen, die ihren Namen verdient.

Um uns vorübergehend selbst zu helfen, beantragen wir die Kosten für FFP2-Masken und den Kaufkraftausgeich als Mehrbedarf. Eine Vorlage findet ihr hier. Wenn ihr weitere Zusatzbelastungen habt, könnt ihr diese in dem Schreiben einfach ergänzen. Bei Fragen kommt zum nächsten Anlaufpunkt.

Gemeinsame Anreise zur Demo am 15.01. für solidarischen Umgang in der Coronapandemie

Diesen Samstag gibt es endlich eine Demo für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Demo startet: am 15.01. am Dammtorbahnhof um 12.30 Uhr.

Einige Leute von Wilhelmsburg Solidarisch wollen gemeinsam mit dem Fahrrad dorthin fahren. Alle können gerne dazu kommen. Wir treffen uns am 15.01. um 12 Uhr vor dem Infoladen.

Hier ein paar Hintergrundinfos:

Seit November steigen die Zahlen bei den samstäglichen Demos von Personen, die wirres Zeug und Desinformation zum Coronavirus verbreiten, drastisch an. Mittlerweile gehen über 10.000 Leute auf die Straße, schüren Ängste und vertreten eine verantwortungslose und egoistische Agenda in Bezug auf die Pandemie, darunter viele AfD-Politiker*innen und rechte Kader.

Dabei gibt es auch sinnvolle Forderungen in Bezug auf die Pandemie, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen:

– In vielen Regionen der Welt ist die Versorgungslage mit Impfstoff schlecht und ein Schutz von Risikogruppen nicht möglich. Eine Situation, die sich durch Umverteilung und Abschaffung von Impfpatenten verbessern ließe.

– Solidarität mit Arbeitenden in der Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege sind seit Jahrzehnten schlecht. Die Pandemie hat in der Pflege zu nicht mehr tragbaren Zusatzbelastungen geführt.Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten, aber wegen ihres Aufenthaltsstatus keine Jobs und Ausbildungsplätze bekommen.

– Wer zahlt für die Kosten der Krise? Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in der Folge von wirtschaftlichen Krisen die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinandergeht. Wir müssen verhindern, dass die Kosten der Krise durch Rentensenkungen und mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen von Personen mit niedrigem Einkommen finanziert werden. Schon in diesem Jahr gibt es faktisch eine Senkung der Hartz IV-Sätze, weil die gestiegenen Preise nicht kompensiert werden.

– Das Gesundheitssystem darf nicht weiter nach den Prinzipien der Pauschalierung und Privatisierung umgebaut werden. Die gleiche gesundheitliche Versorgung muss unabhängig von Einkommen und Aufenthaltsstatus gewährleistet werden.

Diese Forderungen sollen am 15.01. um 12.30 Uhr am Dammtorbahnhof auf die Straße gebracht werden. Seid dabei!

Weitere Infos gibt es auf der Seite des Hamburger Bündnis gegen Rechts (https://www.keine-stimme-den-nazis.org/)
und der Hamburger Antifavernetzung (https://antifavernetzunghh.noblogs.org/post/2022/01/07/15-01-2022-demo-1230-uhr/)

Anlaufpunkte ab sofort wieder Online und Offline

Aufgrund der aktuellen Pandemielage machen wir den Anlaufpunkt ab sofort zusätzlich online. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, persönlich im Infoladen teilzunehmen. Parallel könnt ihr euch über folgenden Link bei den Anlaufpunkten einloggen und teilnehmen:
https://vc.autistici.org/WilhelmsburgSolidarisch

Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden für Onlinetreffen von Wilhelmsburg Solidarisch mit jitsi.

Gemeinsame Anfahrt zur Wer Hat Der Gibt-Demo am Samstag

Am Samstag findet der bundesweite Aktionstag des Wer Hat Der Gibt-Bündnis statt. In Hamburg gibt es eine Demo um 14 Uhr ab S-Bhf Blankenese.

Die Demo ist wichtig, um deutlich zu machen, dass eine solidarische
Antwort auf die Krise möglich ist. Denn der Reichtum ist vorhanden und
Sozialkürzungen auf Kosten der ohnehin prekär lebenden Teile der
Bevölkerung sind keine Lösung, sondern verschärfen das Problem.

Weitere Infos gibt es hier: https://werhatdergibt.org/

Wir reisen gemeinsam aus Wilhelmsburg zur Demo an. Seid gerne dabei. Wir treffen uns um 12.45 Uhr vor dem Infoladen Wilhelmsburg (Fährstr. 48)

Veranstaltung zu den Übergriffen rund um den Sanitaspark – So., 15.08. um 16:00 Uhr

Liebe Nachbar*innen,

seit einiger Zeit gibt es vor allem um den Sanitaspark herum immer wieder Vorfälle, bei denen Jugendliche (die teilweise sehr jung sind), Personen ohne Wohnsitz angreifen und sich aggressiv, sexistisch, homo- und transfeindlich gegenüber vorbeigehenden Personen verhalten.

Es gab an verschiedener Stelle schon Austausch zum Umgang mit der Gruppe und einzelne Initiativen. Sozialarbeiter*innen wurden involviert und wohl auch die Polizei.

Die Situation hat sich dadurch nicht gebessert. Zuletzt ging eine Mail über den Buttclub-Mailverteiler, in der eine Person ankündigte, den Jugendlichen bald mit Gewalt begegnen zu wollen.

Insgesamt scheint eine große Ohnmacht vorzuherrschen und auch wir haben keine Musterlösungen in der Tasche. Aber wir denken, dass wir uns gegenseitig unterstützen müssen und es nicht sein kann, dass unsere Nachbar*innen nicht mehr angstfrei auf die Straße gehen können. Wir wollen uns daher mit Betroffenen und interessierten Nachbar*innen treffen. Unser Ziel ist es, gemeinsam einen Umgang (oder viele kleine Umgänge) zu finden. Da die Polizei auch eine Bedrohung für viele im Viertel lebende Personen darstellt, wollen wir eine Lösung ohne die Polizei finden.

Wir treffen uns am Sonntag, den 15.08., um 16 Uhr im Innenhof hinter dem Infoladen in der Fährstr. 48.

Zum Innenhof geht es durch einen Durchgang links neben dem Infoladen. Bei starkem Regen gehen wir in den Infoladen. Es gibt die Möglichkeit, kostenlos Antigentests vor Ort zu machen.

Für eine homo- und transfreundliche Nachbarschaft!

In den letzten Monaten kam es im Reiherstiegviertel mehrmals zu körperlichen Übergriffen, Bedrohungen und Beleidigungen von queeren oder als solche wahrgenommenen Menschen durch eine oder mehrere personell wechselnde Jugendgruppe(n).

Wir finden es wichtig, solchen Diskriminierungen vehement entgegenzutreten und gemeinsam für ein homo-/transfreundliches Viertel einzustehen, in dem ein gegenseitiger respektvoller Umgang unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität möglich ist.

Es gibt gegenwärtig eine Unterstützungsgruppe, die zum Ziel hat, Übergriffen vorzubeugen und Sicherheit für Betroffene zu schaffen. Ferner möchten wir mehr Sichtbarkeit für dieses Thema im Viertel erschaffen. Dafür treffen wir uns regelmäßig (gegenwärtig online).

Wenn du als betroffene Person Unterstüzung brauchst oder (unabhängig von eigener Betroffenheit) Interesse hast, zu unterstützen, dann melde dich gerne per Mail an solidarisch@riseup.net.

Recht auf Kiosk – Bericht von der Kundgebung am 27.02.2021

Zusammen mit dem Bündnis Wer Hat Der Gibt hatten wir vergangenen Samstag dazu aufgerufen, auf dem Stübenplatz unseren Protest und Widerstand gegen derzeitige Entwicklungen im Stadtteil sicht- und hörbar zu machen.

Konkret ging es vor allem um den verdrängten „Fährgetränke Kiosk“, der nach 25 Jahren vom Immobilieneigentümer und Rechtsanwalt Hans-Ulrich Seumenicht gekündigt und aus seinem Ladenlokal gedrängt wurde. Er sollte Platz machen für etwas Schickeres als „Kiosk, Shishabar, Wettbüro, Ramschladen“.

(Link zum Mopoartikel: https://www.mopo.de/hamburg/kiosk-zoff-in-wilhelmsburg-dieser-zettel-regt-einen-ganzen-stadtteil-auf–37454698).

Der Kioskbetreiber blieb trotzdem, zahlte weiter Miete und verließ die Ladenfläche erst kurz vor dem Zwangsräumungstermin. Herr Seumenicht fordert nun 10.000,- Euro Schadensersatz für die ihm entgangenen Profite, die er in der Zeit hätte machen können. Weiter lässt er diese Gewerbefläche seitdem leerstehen sowie andere Läden in der Veringstraße ungenutzt.

Damit haben wir ein Riesenproblem, und damit sind wir nicht alleine – wie die zahlreichen Anwesenden mit ihren Schildern und Bannern am Samstag deutlich machten. Für die Betroffenen ist es – wie der Sohn des Inhabers des ehemaligen Fährkiosks auf der Kundgebung berichtete – stärkend zu sehen, wie viele Menschen sich dafür interessieren, engagieren, Widerstand leisten und ihre Solidarität deutlich machen.