Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom.... 

Die Begründung, mit der Sie meinen Anspruch auf einen Mehrbedarf ablehnen, ist nicht nachvollziehbar. Sie teilen mit, die Kosten für FFP2-Masken seien bereits Teil des Regelbedarfs. Gemäß § 1 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz wurde der Regelbedarf auf Basis einer Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2018 ermittelt. Aufgrund dieser zeitlichen Abfolge ist es somit bereits logisch ausgeschlossen, dass die Kosten für die alltägliche Nutzung von FFP2-Masken im Rahmen der Covid19-Pandemie in adäquater Weise in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sind. Dies ergibt sich auch bei näherer Betrachtung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der §§ 5 und 6 RBEG unter Berücksichtigung der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2018 (vgl. Bundestags-Drucksache 19/22750). Begrifflich wären die Ausgaben für FFP2-Masken einzig unter die Abteilung 6 (Gesundheitspflege) oder - soweit man im Falle der verpflichtenden Nutzung von FFP-Masken im HVV diese Ausgaben als Kosten für Verkehr ansetzen wollte - unter die Abteilung 7 als berücksichtigungsfähige Ausgabenpositionen zu fassen. 

Aus der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2018 wird deutlich, dass die Kosten für FFP2-Masken nicht als Kosten für Verkehr in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sind. 

Im Bereich der Gesundheitspflege lässt sich keine eindeutige Zuordnung treffen. Denkbar wäre eine Einordnung in die Kategorie "andere medizinische Erzeugnisse mit/ohne Rezept". Bei der FFP2-Maske handelte es sich vor Ausbruch der Pandemie jedoch in erster Linie um eine im Arbeitsschutz verbreitete Maske zum Schutz vor Stäuben, mithin nicht um ein primär "medizinisches" Erzeugnis. Eine Einordnung in die Kategorie "therapeutische Mittel und Geräte" scheidet bereits aus, weil die Masken nicht der Therapie dienen, also der Behandlung einer bereits bestehenden Erkrankung oder deren Folgen, sondern der Prävention. Im Ergebnis dürften die Kosten für FFP2-Masken somit gar nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sein. Selbst wenn FFP2-Masken in der Kategorie "andere medizinische Erzeugnisse" in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sein sollten, so wäre der monatlich angesetzte Betrag für sämtliche "anderen medizinischen Erzeugnisse mit/ohne Rezept" mit monatlich 2,76 EUR (Stand 2018) offensichtlich nicht bedarfsdeckend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für FFP2-Masken höchstens mit einem kleinen Bruchteil in die Kategorie eingeflossen sein könnten. Auch die Regelbedarfsfortschreibungen des Zeitraums ab 2018 waren nicht geeignet, der Unterdeckung entgegen zu wirken, da diese lediglich eine prozentuale Anhebung des Gesamtregelbedarfs zur Folge hatten. Die ab 01.01.2022 wirksame Regelbedarfsfortschreibung stellte sich zudem nur nominell als eine Regelbedarfserhöhung dar. Unter Berücksichtigung der Kaufkraftsenkung aufgrund der aktuellen Inflation handelt es sich um eine voraussichtlich nahezu fünfprozentige Senkung des Regelbedarfs. Besonders drastisch werden sich im Jahr 2022 die Erhöhung der Kosten für Haushaltsstrom auswirken. Die Stromkosten-Pauschale im Regelsatz beträgt ab 2022 rund 463 EUR/Jahr. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch ergeben sich in der Grundversorgung aber Stromkosten in Höhe von 599 Euro. Es besteht somit allein für den Haushaltsstrom eine durchschnittliche jährliche Unterdeckung des Regelbedarfs in Höhe von ca. 136 EUR. 

Die im Koalitionsausschuss angedachte Entlastung für SGB II-Leistungsempfänger*innen in Höhe von einmalig 100,00EUR ist daher nicht geeignet die bestehende Unterdeckung der Regelbedarfe aufzuheben. Sie steht daher auch der Bewilligung eines Mehrbedarfs nicht entgegen. Darüber hinaus ist ein konkreter Zahlungstermin der 100 EUR-Pauschale noch nicht bekannt gegeben, während sich die Unterdeckung bereits laufend auswirkt. 

Es besteht in der Folge ein Anspruch auf Bewilligung des begehrten Mehrbedarfs in Höhe der laufenden Kosten für FFP2-Masken und des Ausgleichs der Inflation. Wegen der laufenden Unterdeckung fordere ich Sie zur umgehenden Bewilligung und Zahlung des Mehrbedarfs auf.

Mit freundlichen Grüßen