Antrag auf Mehrbedarf für FFP2-Masken und Kaufkraftsenkungsausgleich

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einen Mehrbedarf für die Finanzierung von 20 FFP2-Masken pro Monat. Hintergrund ist die in § 12 Abs. 1 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelte Pflicht, im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg eine solche Maske zu tragen. Um mich frei im Hamburgischen Stadtgebiet bewegen zu können, Arzttermine wahrzunehmen und Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen, bin ich an durchschnittlich 20 Tagen im Monat auf die Nutzung des HVV angewiesen. Die Kosten für die günstigsten FFP2-Masken betragen bei erheblichen Schwankungen im Einzelhandel ca. 1,00 EUR pro Maske und sind nicht Teil des Regelbedarfs. Ich kann die Kosten auch nicht durch den Verzicht auf einzelne Ausgabenpositionen im Regelbedarf kompensieren. Aufgrund des drastischen Anstiegs der Inflation sind meine Kosten unter anderem für Lebensmittel und Haushaltsenergie erheblich angestiegen. Die Regelsatzerhöhung nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 von 0,67% in der Regelbedarfsstufe 1 deckt den gestiegenen Bedarf für Lebenshaltungskosten offensichtlich nicht ab. Der Verbraucherpreisindex zeigt für den Monat Dezember 2021 einen Anstieg in Höhe von 5,3% gegenüber dem Vorjahresmonat auf und zeigt im Jahresverlauf kontinuierliche Steigerungsraten (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1045/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahresmonat/). Eine Anpassung des Regelbedarfs an die tatsächlichen Steigerungsraten des Verbraucherpreisindexes hätte zu einer Steigerung des Regelbedarfs um zusätzliche 20,79 EUR führen müssen. Ich mache daher insoweit zusätzlich einen Anspruch auf Mehrbedarf geltend und fordere Sie auf, mir zur Deckung des Existenzminimums ab Januar 2022 rückwirkend monatlich einen Mehrbedarf in Höhe von 40,79 EUR zu zahlen. 

Mit freundlichen Grüßen