Wilhelmsburg Solidarisch

Mehrere Tausend Euro Beitragsnachzahlung verlangte die AOK von Dilara*, weil sie bei der Krankenkasse für einige Monate als Spitzenverdienerin geführt wurde. In Wirklichkeit war sie zur fraglichen Zeit erwerbslos. Das war der AOK auch bekannt. Es wurden ohne Erfolg mehrere Briefe geschrieben und sogar mit einer Klage gedroht. Auch das persönliche Gespräch in der Geschäftsstelle verlief ergebnislos.

Deshalb machten sich am vergangenen Freitag Dilara und zehn Mitstreiter_innen von Wilhelmsburg Solidarisch auf den Weg zur AOK. Gegen 15 Uhr betraten wir die Geschäftsstelle und forderten die Streichung der Schulden vom verdutzten Sachbearbeiter. Zuerst musste verhandelt werden, wieviele Menschen beim folgenden Gespräch anwesend sein können. Wir einigten uns auf drei und der Rest blieb in Hörweite. Wie erwartet, wies die AOK zuerst jede Verantwortung für den Fehler von sich. Allerdings wurde rasch bemerkt, dass Dilara zweimal im System geführt wurde – einmal als Gering- und einmal als Topverdienerin. Das hätte eigentlich schon bei der ersten Beschwerde vor Monaten auffallen müssen. Während der Vertreter der Krankenkasse den Fehler im System korrigierte, führten wir mit wartenden Kund_innen Gespräche über den Irrsinn der Bürokratie und berichteten von unseren politischen Aktivitäten.

Uns hat der Ausflug gezeigt, dass Selbstorganisation und direkte Aktion funktionieren. Die Erfahrung, dass wir unsere Interessen gemeinsam durchsetzen können, haben wir nicht das erste Mal gemacht. Und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

* Name geändert

In den letzten Tagen haben einige Briefe von der Polizei wegen Heikos Zwangsräumung im vergangenen Januar bekommen. Bisher geht es in allen uns bekannten Fällen um die Einleitung von Ermittlungen wegen Hausfriedens-bruch. Falls ihr auch Post bekommen habt, gilt zunächst:

Keine Panik! Lasst euch von der Post nicht einschüchtern, das ist ihr einziger Zweck. Ihr seid weder verpflichtet euch zu äußern, noch zu Vorladungen der Polizei zu erscheinen. Die Aussage zu verweigern ist immer die beste Wahl! Alle möglichen Verteidigungsstrategien sind auch nach umfassenden Gesprächen und nach Akteneinsicht durch solidarische Anwält_innen noch möglich! Auch das verfrühte Ausplaudern von Alibis oder entlastenden Tatsachen kann für euch selbst und andere zum Nachteil werden.

Deshalb wollen wir zusammen halten und uns am Sonntag, den 7. Februar um 16 Uhr mit allen treffen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wir treffen uns im Infoladen in Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Dort können wir in Ruhe die nächsten Schritte besprechen.

Und denkt dran: KeinEr wird allein gelassen, auch finanziell nicht!

Sagt bitte auch allen euren Freund_innen bescheid, die Post bekommen haben könnten. Selbstverständlich könnt ihr uns auch gerne schreiben, besonders wenn ihr Briefe mit einem anderen Inhalt bekommen habt.

Weitere Informationen zu Aussageverweigerung und Rechtshilfetipps findet ihr bei der Roten Hilfe.

Es ist das alte Spiel. Eine Belegschaft beginnt sich zu organisieren, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Gegenseite nutzt daraufhin juristische Mittel, um diese Versuche zu behindern. So auch bei der Hamburger Assistenz-Genossenschaft. Dort versuchen die Mitarbeiter*innen seit Monaten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Im Juli kam es deshalb zu einem Go-In bei den Tarifverhandlungen.

Nun hat die Genossenschaft 15 Beschäftigte mit der Begründung abgemahnt in der Betriebszeitung seien Berichte über den Arbeitsalltag erschienen. Der freie Austausch über die eigene Arbeit ist eine Voraussetzung, um sich als schlagkräftige Belegschaft organisieren zu können. Die Gegenseite weiß das allerdings auch. „Mit den Abmahnungen hat die Geschäftsführung versucht, durch Repression unsere Arbeit zu behindern,“ schreibt daher der Betriebsrat in seiner Pressemitteilung. Dem Versuch der Genossenschaft, ein Klima zu schaffen, in dem nicht mehr ungezwungen und frei über Missstände gesprochen werden kann, setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Am Mittwoch, den 2.12. treffen wir uns um 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 um unsere Kolleg*innen zu unterstützen.

Mehr zu den Hintergründen in der Erklärung des Betriebsrats.

Eingliederungsvereinbarungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur sind ein Mittel, Arbeitszwang gesellschaftlich durchzusetzen und die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 und 2 zu erhöhen. In ihnen wird geregelt, wieviele Bewerbungen man pro Monat schreiben oder an welchen Maßnahmen man teilnehmen muss, um nicht sanktioniert zu werden.

Eingliederungsvereinbarungen muss man nicht unterschreiben, schon gar nicht während des Termins mit der_dem Arbeitsvermittler_in – man kann sie immer zum Prüfen mit nach Hause nehmen. Weil die Eingliederungsvereinbarungen die Grundlage für Sanktionen sind, sollten sie grundsätzlich auch nicht unterschrieben werden. Dann hat das Amt die Möglichkeit den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Wie man gegen so einen Eingliederungsverwaltungsakt vorgehen kann und welche Inhalte von Verwaltungsakten von den Gerichten schon für rechtswidrig erklärt wurden, das wollen wir nächste Woche gemeinsam mithilfe von aktueller Literatur besprechen und an einem Beispiel durchgehen.

Mittwoch, 30. September
16:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48

Am 17. September zeigen wir gemeinsam mit dem Projekt Rialto „Verdrängung hat viele Gesichter“. Der Film setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel des Berliner Stadtteils Alt-Treptow auseinander und fokussiert dabei besonders auf die Rolle sogenannter Baugruppen. Anschließend Diskussion mit den Filmemacher_innen.

Donnerstag, 17. September
19.00 Uhr
Bücherhalle Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich 45

Go-in bei der Hamburger AssistenzGenossenschaft: Gerade mal 10€ verdienen selbst langjährige Mitarbeiter*innen der HAG. Darum sind heute morgen 30 Leute zu den Tarifverhandlungen erschienen und haben der Geschäftsführung eine klare Botschaft gesendet: Wir sind bereit zu streiken!

Aktuelle Informationen zum Arbeitskampf gibt es bei OLGA – Betriebsratsliste der HAG.

Viele kennen das: Vom Jobcenter, der Ausländerbehörde oder der Vermieterin ist unerfreuliche Post gekommen. Nun beginnt die Recherche in Ratgebern oder im Internet, was dagegen zu tun wäre. Häufig stolpern wir dabei über ein Gerichtsurteil und fragen uns, ob es auf unsere Situation anzuwenden wäre. Kann der Gerichtsbeschluss bei einem Widerspruch gegen das Jobcenter oder der Überprüfung eines Bescheids der Ausländerbehörde benutzt werden?

Bei Wilhelmsburg Solidarisch passiert uns das häufiger und deswegen haben wir uns überlegt, einen Workshop zu machen, in dem wir lernen, wie wir Gerichtsurteile finden, verstehen und bewerten können.

Der Workshop ist für Nicht-Jurist*innen geeignet. Es werden Entscheidungen von verschiedenen Gerichten und Instanzen mitgebracht – eine mietrechtliche, eine sozialrechtliche und eine aufenthaltsrechtliche – und wir lesen und besprechen diese dann gemeinsam.

Mittwoch, 8. Juli
18:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48