Newsletter Nr. 8
Wir haben beschlossen, den Newsletter zu einem News- und Debattenletter zu machen. Einerseits gibt es gerade nicht so viele Aktualisierungen zu sozialpolitischen Veränderungen, andererseits regen uns ein paar Dinge zum Denken und diskutieren an, die wir teilen wollen.
Schickt uns gerne Links zu neuen (gesicherten) Erkenntnissen rund um Geld, Sozialgesetzen und Co. Auch Fragen, die euch bewegen sind gern willkommen. Fragen und Links an: solidarisch@riseup.net. Ansonsten machen wir unsere Anlaufpunkte jeden 1. & 3. Mittwoch im Monat um 16:00, im Hof des Infoladens und online.
Inhalt:
- News zu
- Antrag auf Sonderzahlungen bei Harzt IV wegen Corona
- Studium und Corona
- Fahrkartenkontrollen
- Debatte zu Sozialstaat und Krisenfolgen
- Links zu Podcasts
News:
Sonderzahlungen bei Hartz IV wegen Corona
Einige von uns haben letzte Woche einen Antrag auf Sonderzahlungen beim Amt gestellt, um höhere Ausgaben durch die Corona Pandemie und deren Folgen geltend zu machen.
Wir haben Ausgaben für Masken, Desinfektionsmittel und Handcreme, sowie höhere Kosten für Klopapier und Brot beim Bäcker geltend gemacht. Außerdem haben wir eine einmalige Sonderzahlung für Webcam und Mikrofon reingeschrieben.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten, wie es damit weitergeht. Generell halten wir es für nicht verkehrt einfach mal einen solchen Antrag zu stellen.
Hier noch ein spannender Artikel mit der Forderung, allen ALG II Bezieher*Innen 100 Euro mehr zu zahlen in der Kriesenzeit.
Studium und Corona
Die Leute von Studis Online haben eine Sammlung zu den Themen Studium und Corona zusammengestellt. Einige Sachen hatten wir schon im Newsletter, andere sind neu. Die Seite gibt auf jeden Fall einen guten Überblick und wird bis auf Weiteres regelmäßig erweitert.
Fahrkarten:
Nachdem anfangs der Corona Zeit Verkehrsbetriebe auf Ansage Ticketkontrollen fast gänzlich einstellten, werden diese nun verstärkt nachgeholt. In Regionalzügen und S-Bahnen wird gerade sehr viel kontrolliert.
Debatte:
Große Fragen die wir uns stellen sind etwa:
Wie wird der Sozialstaat in 2 Jahren aussehen?
Wer trägt die Kosten der Krise?
Wird eine erhebliche Wirtschaftskrise in naher Zukunft folgen?
Wie können wir uns organisieren, vernetzen, stärken?
Dabei ist für uns als Wilhelmsburg Solidarisch spannend, falls sozialstaatliche Möglichkeiten noch repressiver oder begrenzter werden, falls mehr neolibarale Selbstverantwortung der Krise folgt, kommen wir dann weiter mit unseren Strategien gegenüber dem Jobcenter? Müssen wir andere Formen finden, um das alltägliche Überleben zu sichern?
Griechenland war in der Krise von 2008 (durch Austeritätsmaßnahmen) zu Privatisierungen gezwungen, das Gesundheitssysten war für viele eingeschränkter zugänglich. Viele Menschen haben daraufhin selbstorganisierte Gesundheitsversorgung erschaffen. Hier öffnet sich die Frage, ob eine staatliche oder eine basisorganisierte Versorgung politisch sinnvoller ist.
Derzeit wurden erst staatliche Gelder in Deutschland an Unternehmen gezahlt, anstatt ans Gesundheitssystem, nun wird diskutiert, Gelder in Höhe von 500 Milliarden von der EU an Mitgliedsstaaten zu vergeben. (In Diskussion ist dabei, ob als Kredite oder Zuschüsse) Die einzelnen Länder sollen damit ihre Unternehmen retten können.
Wo sind unsere lautstarken Stimmen, die schreien, dass diese Gelder in den Ausbau des Gesundheitssystems gesteckt werden sollen?! Mit der Corona Krise wurde deutlich, dass die Abschaffung kleiner kommunaler Krankenhäuser, die Reduzierung von Betten und Beatmungsgeräten, die belastenden Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und die Überstunden der Ärzt_innen ein riesiges Problem sind. Die Privatisierung im Gesundheitssystem ist eine massive Ursache dieser Missstände.
Um weiteren Wellen von Corona oder anderen Viren begegnen zu können brauchen wir eine Entprivatisierung des Gesundheitssystems, mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden, sie selbst ist der Wert!
Globale und europäische Gelder sollen in die Gesundheitsversorgung, nicht in Lufthansa oder die Autoindustrie!
In jedem Fall werden die Gelder des EU Programms zum Wiederaufbau nicht für die armen und prekären Bewohner_innen zur Verfügung gestellt.
Podcasts:
#6 Wohnen in der Krise: Podcast der IL Hamburg zum Thema Wohnen, mit Mieter helfen Mietern, #OpenTheHotels, Wilhelmsburg Solidarisch.
Podcast, der sich mit den politisch-ökonomischen Entscheidungen und Folgen in der EU auseinandersetzt.