Wir haben uns bemüht, wichtige Neuerungen rauszusuchen, zu erläutern und mit Einschätzungen zu versehen. U.a. deshalb, weil derzeit ständig Artikel geteilt
werden, in denen suggeriert wird, alles und alle seien abgesichert und unter
„dem Schutzschirm“. Wir wünschen uns einen kritischen Umgang mit diesen News, meist haben die neuen Regelungen Fallstricke und Ausschlüsse.
Diese Infos stellen den aktuellen Stand dar und können sich dementsprechend
wieder ändern, wie zur Zeit alles in Veränderung ist.
Schickt uns gerne Links zu neuen (gesicherten) Erkenntnissen rund um Geld,
Sozialgesetzen und Co. Auch Fragen die euch bewegen sind gern willkommen. Fragen und Links an: solidarisch@riseup.net
Denkt auch daran, dass St. Pauli Solidarisch und wir in Zukunft online
Anlaufpunkte abhalten. Wenn ihr Menschen kennt, die nicht an Online-Veranstaltungen teilnehmen können, setzt uns bitte darüber in Kenntnis (über die Email oben), damit wir eine Lösung finden. Keine*r bleibt allein – Die Körper nicht die Herzen sollen distanziert sein!
Heute gibt es weniger News, da uns nicht viel aktuelles über den Weg gelaufen
ist. Neben zwei News hier darüber hinaus sonstiges anlässlich Corona aus
Wilhelmsburg.
News
- Hartz IV für EU Bürger_innen, die sonst keinen Anspruch hätten
- Notdarlehen für Studierende (Update)
- Maskenpflicht ab nächsten Montag
Themen
- Homeoffice aber Kinder zu betreuen?
- Debatte um Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes
- rassistische Kontrollen in Wilhelmsburg
- Spendensammelaktion für Familien des Romani Kafava in Mazedonien
Hartz IV für EU-Bürger*Innen
EU-Bürger_innen, die sich in Hamburg aufhalten und ansonsten keine Anspruch auf Sozialleistungen hätten, können nun aufgrund der geschlossenen Grenzen Hartz IV beantragen. Dank einer Klage in Wuppertal gibt es einen Präzedensfall auf den auch Hamburg bezug genommen hat. Die Regelung für Hamburg kann in den Sonderregelungen nachgelesen werden.
Das Urteil findet sich hier.
Notdarlehen für Studierende (Update)
Ab dieser Woche sind die Online Formulare für das Notdarlehen für Studierende
Online. Studierende die ihren Nebenjob verloren haben. Können hier für *bis zu drei Monate *400 Euro als Zinsloses Darlehen bekommen, das erst fünf Jahre nach Beendigung des Studiums zurückerstattet werden muss. Eigentlich sind ALG II Beziehende ausgeschlossen. Allerdings versuchen wir gerade trotz Hartz den
Antrag zu stellen, mit der Begründung das auch hier der Nebenjob wichtig ist, da
sonst die Semestergebühr nicht bezahlt werden kann. (Ist nicht im Hartz Satz
enthalten.)
Maskenspflicht ab nächsten Montag
Hamburg hat beschlossen eine Maskenpflicht in allen Bussen und Bahnen, sowie
beim Einkaufen einzuführen. Kinder bis 3 Jahre sind von der Pflicht befreit. Das
Nichttragen wird als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Höhe der Strafe ist uns noch
nicht bekannt.
Auch wenn diese Maßnahme aus virologischer Sicht Sinnvoll erscheint, fürchten
wir das besonders oft Menschen mit einem Bußgeld belegt werden, die wenig Zugang zu Medien haben und oder wenig deutsch sprechen. Wir hoffen, dass in der ersten Zeit vor allem gemahnt wird, und nicht sofort arme Menschen in Schulden getrieben werden.
Homeoffice und Kinder
Einige freuen sich über Vorzüge des Homeoffice, andere ächtzen, es ist nicht
immer leicht, Arbeit zu Hause zu machen. Besonders belastend ist die Anforderung für Menschen, deren Kinder nicht in der KiTa sind, die also kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Es ist klar, da ist nicht an konzentrierte Arbeit zu denken. Das müsste sofort allen beteiligten klar werden, die einmal fünf Minuten mit einem Vierjährigen verbracht haben. Doch gibt es dafür keine Regelung, Homeoffice wird angeordnet, Kita zu, die großen Augen schauen erwartungsvoll zu ihren Eltern. Wir sind schockiert darüber was wir bei Verdi lasen. Wenn zunächst auf der Verdi Frauen Seite das Thema überhaupt benannt wird und erst etliche Links weiter dann konkrete Tipps dazu stehen – denn: Arbeitsrechtliche Regelungen gibt es nicht. Die Tipps schlagen Eltern, bzw. hier Mütter vor, die Männer aufzufordern auch zu betreuen und ansonsten auf den eigenen Stress zu achten und die Abende, wenn die Kinder schlafen zum Arbeiten zu nutzen. Uns bleibt selbst ein Aufschrei der Empörung im Halse stecken. Wir lassen Euch hier lediglich an dieser Info teilhaben.
Kurzarbeitergeld Erhöhung auf 80 Prozent??!
Seit einiger Zeit ist immer wieder Arbeitsminister Heil in den Medien zu hören,
der vorschlägt, das Kurzarbeitsgeld auf 80% zu erhöhen. Nun denn, Herr Heil,
wann denn mal?
Rassistische Kontrollen in Wilhelmsburg
Es gibt den ersten Bericht über rassistische Kontrollen in Wilhelmsburg der uns
erreicht hat. Die Annahme ist natürlich, wenn es prinzipiell rassistische
Kontrollen gibt, werden diese auch innerhalb der Corona Kontrollen auftauchen. So ist der Bericht, nicht verwunderlich, nichtsdestotrotz beschissen.
In einer Kleingartensiedlung treffen sich vielfach weiße Deutsche in ihren
Gärten, Abstände werden nicht immer eingehalten. Spielen dort zwei Schwarze
Kinder einen Ball zwischen zwei Fußballtoren hin und her, haben sie den Abstand der Tore, erhalten von den Streifenpolizisten aber die 150 Euro Strafe. Tun dies am folgenden Tag zwei weiße junge Erwachsene so wird ihnen von den Uniformen lediglich zugegrinst.
Spendenaktion für Familien von Nachbar*Innen
In der Nachbarschaft wird gerade Geld gesammelt für Familien aus Montenegro die zurzeit besonders hart von der Corona Krise getroffen sind. Das Romani-Kafava hat die Aktion angestoßen. Es handelt sich um Familien aus ihrem Umfeld. Wir brauchen gerade noch eine Kontonummer an die die Spenden gehen können. Wenn es soweit ist sagen wir Bescheid. Ansonsten wollen wir eine Spendendose im Black Ferry aufstellen.