Niemand wird allein gelassen! Gerichtsverhandlung gegen Beschäftigte der HAG

4Es ist das alte Spiel. Eine Belegschaft beginnt sich zu organisieren, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Gegenseite nutzt daraufhin juristische Mittel, um diese Versuche zu behindern. So auch bei der Hamburger Assistenz-Genossenschaft. Dort versuchen die Mitarbeiter*innen seit Monaten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Im Juli kam es deshalb zu einem Go-In bei den Tarifverhandlungen.

Nun hat die Genossenschaft 15 Beschäftigte mit der Begründung abgemahnt in der Betriebszeitung seien Berichte über den Arbeitsalltag erschienen. Der freie Austausch über die eigene Arbeit ist eine Voraussetzung, um sich als schlagkräftige Belegschaft organisieren zu können. Die Gegenseite weiß das allerdings auch. „Mit den Abmahnungen hat die Geschäftsführung versucht, durch Repression unsere Arbeit zu behindern,“ schreibt daher der Betriebsrat in seiner Pressemitteilung. Dem Versuch der Genossenschaft, ein Klima zu schaffen, in dem nicht mehr ungezwungen und frei über Missstände gesprochen werden kann, setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Am Mittwoch, den 2.12. treffen wir uns um 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 um unsere Kolleg*innen zu unterstützen.

Mehr zu den Hintergründen in der Erklärung des Betriebsrats.

Workshop: Gegen Eingliederungsvereinbarungen vorgehen

Eingliederungsvereinbarungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur sind ein Mittel, Arbeitszwang gesellschaftlich durchzusetzen und die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 und 2 zu erhöhen. In ihnen wird geregelt, wieviele Bewerbungen man pro Monat schreiben oder an welchen Maßnahmen man teilnehmen muss, um nicht sanktioniert zu werden.

Eingliederungsvereinbarungen muss man nicht unterschreiben, schon gar nicht während des Termins mit der_dem Arbeitsvermittler_in – man kann sie immer zum Prüfen mit nach Hause nehmen. Weil die Eingliederungsvereinbarungen die Grundlage für Sanktionen sind, sollten sie grundsätzlich auch nicht unterschrieben werden. Dann hat das Amt die Möglichkeit den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Wie man gegen so einen Eingliederungsverwaltungsakt vorgehen kann und welche Inhalte von Verwaltungsakten von den Gerichten schon für rechtswidrig erklärt wurden, das wollen wir nächste Woche gemeinsam mithilfe von aktueller Literatur besprechen und an einem Beispiel durchgehen.

Mittwoch, 30. September
16:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48

Filmvorführung: Verdrängung hat viele Gesichter

Am 17. September zeigen wir gemeinsam mit dem Projekt Rialto „Verdrängung hat viele Gesichter“. Der Film setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel des Berliner Stadtteils Alt-Treptow auseinander und fokussiert dabei besonders auf die Rolle sogenannter Baugruppen. Anschließend Diskussion mit den Filmemacher_innen.

Donnerstag, 17. September
19.00 Uhr
Bücherhalle Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich 45

Bereit zum Streik

Go-in bei der Hamburger AssistenzGenossenschaft: Gerade mal 10€ verdienen selbst langjährige Mitarbeiter*innen der HAG. Darum sind heute morgen 30 Leute zu den Tarifverhandlungen erschienen und haben der Geschäftsführung eine klare Botschaft gesendet: Wir sind bereit zu streiken!
5

Aktuelle Informationen zum Arbeitskampf gibt es bei OLGA – Betriebsratsliste der HAG.

Workshop: Gerichtsurteile verstehen und bewerten

Viele kennen das: Vom Jobcenter, der Ausländerbehörde oder der Vermieterin ist unerfreuliche Post gekommen. Nun beginnt die Recherche in Ratgebern oder im Internet, was dagegen zu tun wäre. Häufig stolpern wir dabei über ein Gerichtsurteil und fragen uns, ob es auf unsere Situation anzuwenden wäre. Kann der Gerichtsbeschluss bei einem Widerspruch gegen das Jobcenter oder der Überprüfung eines Bescheids der Ausländerbehörde benutzt werden?

infoladenBei Wilhelmsburg Solidarisch passiert uns das häufiger und deswegen haben wir uns überlegt, einen Workshop zu machen, in dem wir lernen, wie wir Gerichtsurteile finden, verstehen und bewerten können.

Der Workshop ist für Nicht-Jurist*innen geeignet. Es werden Entscheidungen von verschiedenen Gerichten und Instanzen mitgebracht – eine mietrechtliche, eine sozialrechtliche und eine aufenthaltsrechtliche – und wir lesen und besprechen diese dann gemeinsam.

Mittwoch, 8. Juli
18:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48

Hamburger Elterntreffen zum Kita-Streik

Wir wollen gemeinsam diskutieren: Wie können wir den Druck, der durch den Streik auf uns Eltern lastet, dahin leiten, wo er hingehört – in die Politik und zu den Arbeitgebern? Wie können wir uns vernetzen, um gemeinsame Aktionen zu planen? Welche Rechte haben wir als vom Streik betroffene ArbeitnehmerInnen eigentlich? Und wie können wir die Betreuung unserer Kinder selbst organisieren?Bildschirmfoto 2015-05-29 um 15.18.42

Auf einem Elterntreffen in Wilhelmsburg haben wir letzten Dienstag auf einige Fragen schon Antworten gefunden. Wir haben einen Leitfaden entwickelt, wie sich eine selbstorganisierte Elternbetreuung praktisch umsetzen lässt. Wir haben das Gutachten eines befreundeten Anwalts, der sich zu unseren Rechten als Arbeitnehmer äussert. Und wir möchten gemeinsam einen „Offenen Brief“ schreiben, der die Streikenden unterstützt und Politik und Arbeitgeber in die Pflicht nimmt.

So hoffen wir den politischen Druck zu erhöhen. Denn selbst wer mit den ErzieherInnen solidarisch ist, kommt bei der Organisierung der Kinderbetreuung langsam an die Grenzen. Und allen, die kein privates Netzwerk aus Verwandten, Bekannten und Freunden oder keinen verständnisvollen Arbeitgeber haben, geht der Kita-Streik an die Substanz. Der Spagat zwischen Lohnarbeit auf der einen und Kinderbetreuung auf der anderen Seite ist kaum auszuhalten. Dummerweise sind von dem Streik gerade diejenigen am stärksten betroffen, die eigentlich die falschen Ansprechpartner sind, nämlich die Eltern.

Trotzdem: Der Streik der ErzieherInnen ist berechtigt und notwendig. Auch wenn es sich in den Medien manchmal anders anhört, gestreikt wird nicht, um uns als Eltern zu ärgern. Gestreikt wird, um bessere Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder durchzusetzen. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern um eine prinzipielle Anerkennung
und Aufwertung sozialer Berufe. Das müssen und sollten wir unterstützen, denn immerhin kommt das unseren Kindern zugute!

Wir wollen den Streik in den Erziehungs- und Sozialberufen nicht als Zumutung verstehen, sondern als Chance, gemeinsam etwas Neues zu gestalten. Solidarisch sein, als Eltern, als ErzieherInnen, als GewerkschafterInnen oder als Nachbarn. Das geht nur, wenn wir viele sind, wenn wir uns vernetzen und das Leben in unseren Vierteln und in unserer Stadt selbst organisieren.

Donnerstag, 4. Juni 2015
19:30 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13 a
U1/U3 Kellinghusenstraße

Kontakt zu den solidarischen Eltern: solidarische-eltern@riseup.net
Diese Einladung zum Selbstausdrucken und Verteilen.

Wilhelmsburger Elterntreffen zum Kita-Streik

Wir wollen gemeinsam diskutieren: Was ist der Stand des Streiks und welche Unterstützungsaktionen sind geplant? Wer kann mit Sonderurlaub und Krankschreibung der Arbeit fernbleiben? Wie können wir gemeinsam die Betreuung unserer Kinder selbst organisieren?
740735634-urn-newsml-dpa-com-20090101-150404-99-01195_large_4_3-1KReH1D2ef

Der Streik in unseren Kitas geht weiter, und langsam liegen die Nerven der betroffenen Eltern blank. Selbst wer mit den ErzieherInnen solidarisch ist, kommt bei der Organisierung der Kinderbetreuung langsam an die Grenzen. Und allen, die kein privates Netzwerk aus Verwandten, Bekannten und Freunden oder keinen „verständnisvollen“ Arbeitgeber haben, geht der Kita-Streik an die Substanz. Der Spagat zwischen Lohnarbeit auf der einen und Kinderbetreuung auf der anderen Seite ist kaum auszuhalten. Dummerweise sind von dem Streik gerade diejenigen am stärksten betroffen, die eigentlich die falschen Ansprechpartner sind, nämlich die Eltern. Trotzdem: Der Streik der ErzieherInnen ist berechtigt und notwendig. Auch wenn es sich in den Medien manchmal anders anhört, gestreikt wird nicht, um uns als Eltern zu ärgern. Gestreikt wird, um bessere Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder durchzusetzen. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um bessere Betreuungsschlüssel und eine prinzipielle Anerkennung und Aufwertung sozialer Berufe. Das müssen und sollten wir unterstützen, denn immerhin kommt das unseren Kindern zugute!

Aus dem Dilemma von Lohnarbeit und Kinderbetreuung bei Streik kommt niemand alleine heraus. Daher laden wir alle Betroffenen und Interessierten zu einem Informations-, Austausch- und Vernetzungstreffen ein. Wir wollen kurz über den Stand der Dinge im Streik berichten und darüber sprechen, welche Rechte wir als ArbeitnehmerInnen haben. Wir wollen uns über gelaufene und geplante Solidaritätsaktionen zum Streik austauschen und über Möglichkeiten, den Druck dahin zu leiten, wo er hingehört: zu den Arbeitgebern und in die Politik. Und wir wollen uns vernetzen, um eine eigene Kinderbetreuung in unserem Viertel zu organisieren. Wir wollen den Streik in den Erziehungs- und Sozialberufen nicht als Zumutung verstehen, sondern als Chance, gemeinsam etwas Neues zu gestalten. Solidarisch sein, als Eltern, als ErzieherInnen, als GewerkschafterInnen oder als Nachbarn. Das geht nur, wenn wir viele sind, wenn wir uns vernetzen und das Leben in unserem Viertel selbst organisieren.

Dienstag, 26. Mai
19:00 Uhr
BI Wilhelmsburg, Rudolfstr. 5