Digitales Podium „Aktuelle Kämpfe um den Sozialstaat – Bündnisse und Widerstand von unten“ 28.04. 19 Uhr

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Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik gewesen, sondern ist das Ergebnis langjähriger Kämpfe der Arbeiter*innen-, Frauen- und Behindertenbewegung um bessere Lebensbedingungen und Absicherung. Er ist immer wieder Angriffen von oben ausgesetzt, zuletzt in großem Rahmen durch die Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre. Mit einer Regierung, die spontan 100 Milliarden Euro in den Militärhaushalt pumpt, dabei die Steuern nicht erhöhen und die Schuldenbremse in Kraft lassen möchte, ist absehbar, dass die „Kosten“ auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden, wie es bereits laufend passiert. Gleichzeitig wird aktuell erstmals für Geflüchtete aus der Ukraine die rassistische Sondergesetzgebung des Asylbewerbewerleistungsgesetzes umgangen, worin auch eine Chance für alle Geflüchteten liegen könnte. Wie schaffen wir es, die Errungenschaften auszuweiten und uns gegen Angriffe auf den Sozialstaat zur Wehr zu setzen?

Wir diskutieren mit:
Romani Kafava (Hamburg)
Arbeitslosenselbstorganisierung Oldenburg (ALSO)
Wer hat der gibt – Bündnis für Umverteilung
Ulrike A.C. Müller (Forscherin zu Hartz IV-Protesten)
WomeN IN Action Hamburg (NINA)

Link zur Veranstaltung: https://indigo.collocall.de/gwa-deu-hns-6pv

Heraus zum 1. Mai

Heraus zum 1. Mai

Demoaufruf von Wilhelmsburg Solidarisch als PDF (Druckversion)

Dass viele von uns 8 Stunden am Tag zur Arbeit gehen und nicht 10, 12, oder 16 Stunden ist kein Geschenk gewesen, sondern wurde im Mai 1886 in Chicago von Arbeitenden aus vielen verschiedenen Ländern erkämpft. Dass es uns hier relativ gut geht, verdanken wir der Arbeiterbewegung, die unsere Arbeitszeit verkürzt, die Sozialversicherung erzwungen und unsere Löhne angehoben hat.
Dieses Jahr gibt es besonders viele Gründe am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Die politischen Entwicklungen seit dem letzten 1. Mai zeigen einige Verschlechterungen in den Lebensbedingungen für Menschen, die nicht von „ihrem Vermögen“ leben können. Das gilt besonders für Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland seit Beginn der Pandemie um 78% auf 223 Milliarden Euro vergrößerte, leben gleichzeitig 13,4 Millionen Menschen in Armut. Das sind so viele wie nie. Die Hartz 4-Sätze wurden in diesem Jahr um knapp 5% gesenkt, wenn die Inflation mit berücksichtigt wird. Überall steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und während wir dadurch faktisch ärmer werden, steigen die Mieten weiter in die Höhe und die Vermieter stecken sich das Geld in die Tasche. In Gegenden auf der Welt mit weniger Marktmacht wird sich der Ukraine-Krieg und die Coronakrise noch deutlich unangenehmer auswirken und Menschen werden hungern müssen. Diese Krisen und die Frage, wer am meisten unter ihnen leidet, sind Teil des aktuellen Wirtschaftssystems. Langfristig werden wir sie nur mit einer Demokratisierung der Wirtschaft überwinden und ein besseres Leben für die große Mehrheit erreichen können.

Bei Wilhelmsburg Solidarisch unterstützen wir uns gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Chefs und Vermieterinnen. Zum 1. Mai organisiert Wilhelmsburg Solidarisch im „Wer hat der gibt“-Bündnis den Block für Lohnarbeitende und Erwerbslose mit. Dort können alle hinkommen – bringt eure Freund*innen und Familie mit. Los geht es um 13 Uhr an der Elbphilarmonie.