Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik gewesen, sondern ist das Ergebnis langjähriger Kämpfe der Arbeiter*innen-, Frauen- und Behindertenbewegung um bessere Lebensbedingungen und Absicherung. Er ist immer wieder Angriffen von oben ausgesetzt, zuletzt in großem Rahmen durch die Hartz-Reformen Anfang der 2000er-Jahre. Mit einer Regierung, die spontan 100 Milliarden Euro in den Militärhaushalt pumpt, dabei die Steuern nicht erhöhen und die Schuldenbremse in Kraft lassen möchte, ist absehbar, dass die „Kosten“ auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden, wie es bereits laufend passiert. Gleichzeitig wird aktuell erstmals für Geflüchtete aus der Ukraine die rassistische Sondergesetzgebung des Asylbewerbewerleistungsgesetzes umgangen, worin auch eine Chance für alle Geflüchteten liegen könnte. Wie schaffen wir es, die Errungenschaften auszuweiten und uns gegen Angriffe auf den Sozialstaat zur Wehr zu setzen?
Wir diskutieren mit:
Romani Kafava (Hamburg)
Arbeitslosenselbstorganisierung Oldenburg (ALSO)
Wer hat der gibt – Bündnis für Umverteilung
Ulrike A.C. Müller (Forscherin zu Hartz IV-Protesten)
WomeN IN Action Hamburg (NINA)
Link zur Veranstaltung: https://indigo.collocall.de/gwa-deu-hns-6pv