Aufruf zum Feedback: Wir bitten Euch, uns zurückzumelden, ob Ihr nur reine Infos wollt oder ob Euch auch Debattenbeiträge und Einschätzungen zur aktuellen Lage interessieren. Wir haben letzteres immer kurz gehalten, weil wir Euch nicht langweilen wollten. Was interessiert euch am meisten am Newsletter? Schreibt uns gerne eine kurze Mail an solidarisch@riseup.net
Hier der 6. Newsletter von Wilhelmsburg & St. Pauli Solidarisch mit Infos zu aktuellen Neuregelungen in Zeiten von Corona vom 28.04.2020.
Wir haben uns bemüht, wichtige Neuerungen rauszusuchen, zu erläutern und mit Einschätzungen zu versehen. U.a. deshalb, weil derzeit ständig Artikel geteilt werden, in denen suggeriert wird, alles und alle seien abgesichert und unter „dem Schutzschirm“. Wir wünschen uns einen kritischen Umgang mit diesen News, meist haben die neuen Regelungen Fallstricke und Ausschlüsse. Diese Infos stellen den aktuellen Stand dar und können sich dementsprechend wieder ändern, wie zur Zeit alles in Veränderung ist.
Schickt uns gerne Links zu neuen (gesicherten) Erkenntnissen rund um Geld, Sozialgesetzen und Co. Auch Fragen die euch bewegen sind gern willkommen. Fragen und Links an: solidarisch@riseup.net
Denkt auch daran, dass wir in Zukunft online Anlaufpunkte abhalten. Wenn ihr Menschen kennt, die nicht an Online-Veranstaltungen teilnehmen können, setzt uns bitte darüber in Kenntnis (über die Email oben), damit wir eine Lösung finden. Keine*r bleibt allein – Die Körper nicht die Herzen sollen distanziert sein!
Inhaltsübersicht
1. Neues zu Kurzarbeitsgeld, Schülerförderungen und weitere Maßnahmen
2. Neues zur Debatte um Mieterlass
3. Genaueres zu Essen im öffentlichen Raum
4. Erfahrungen zu Soforthilfen
5. Erfahrungen zu Maskenpflicht
6. Einschätzungen zu Corona App
7. Einschätzung zu Steuererhöhung für Reiche
8. Abstandsregelungen im Verkehr
1. Neues zu Kurzarbeitsgeld, Schülerförderungen und weitere Maßnahmen
Koalitionsbeschlüsse des Bundes vom 22.4.2020
Im Koalitionspapier gibt es einige Neuerungen Rund um das Thema
finanzielle Absicherung in Zeiten von Corona. Wir listen auf:
1. Zum Kurzarbeitergeld (KuG) kann ab 1. Mai bis zum ehemaligem Gehalt hinzuverdient werden.
2. Erhöhung des KuG (bei min. 50% Arbeitsreduzierung) erst ab 4. Monat auf 70% (bzw. mit Kindern 77%), ab dem 7. Monat auf 80% (bzw. mit Kindern auf 87%): Das ist immernoch zu wenig, gerade für arme Menschen mit Kindern ist das lächerlich.
Punkt1+2 bedeuten: Der Staat schafft Arbeitskraft, die für jetzt (neu)
benötigte Arbeit frei wird. Treffen tut das die, die wenig haben und
Geld brauchen, nicht die, denen das KuG und/oder ihre Rücklagen zum Leben reichen. Das heißt die, die schon Scheißjobs haben, müssen sich jetzt evtl. noch einen dazunehmen, wenn ihnen Aufstocken auf Hartz4 nicht zum Leben reicht. Besser wäre eine Erhöhung des KuG auf 100% für alle, die wenig verdienen – und sofort.
3. Personen die im ALG1-Bezug sind, der zwischen 1.5. und 31.12. enden würde, wird dieses um 3 Monate verlängert.
4. Für Essen aus Gastronomie Betrieben gilt ab 1.7. ein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz von 7%, 1 Jahr lang. Das hilft all denen nicht, die
Jobs in Gastronomie verloren haben, ist aber grundsätzlich zu begrüßen.
5. Bedürftige Schüler*innen bekommen 150€ Zuschuss für Anschaffung benötigter technischer Geräte. Das muss über Schulen beantragt werden und ist zu wenig. Mehr hier.
Genau nachlesen könnt ihr das alles hier.
2. Neues zur Debatte um Mieterlass
Eine Wohnungseigentümerin hat von sich aus ihren Mieter_innen für
begrenzte Zeit den Erlass der Miete aufgrund angenommener finanzieller Probleme durch Corona angeboten. Die Wohnungsgesellschaft Gladigau verwaltet diese Wohnungen und begrüßte laut Mopo diese Maßnahme. Glaudigau habe daraufhin wohl weitere Vermieter_innen kontaktiert um ihnen dieses Vorgehen nahezulegen, einige folgten wohl. Ganze 95 Wohnungen haben für ein bis drei Monate teilweise ihre Miete darüber erlassen bekommen. Das ist ausbaufähig.
Wir fänden es spannend, diese „nette Stimme“ bei Gladigau zu
kontaktieren und die Forderung, Mieten zu erlassen, an sämtliche
Vermieter_innen deren Wohnungen sie verwalten zu bestärken.
Dennoch machen wir uns keine Illusion, die Machtverhältnisse bleiben bestehen und auch Gladigau ist keine Freundin; sie sind auch diejenigen, die wohnungslose Bulgar_innen und Rumän_innen regelmäßig aus dem Wäldchen im Reiherstieg haben vertreiben lassen.
Der Mopo Artikel ist hier nachzulesen.
3. Genaueres zu Essen im öffentlichen Raum
Update: Im Newsletter #3 haben wir darauf hingewiesen, dass Essen im öffentlichen Raum nicht gestattet sei. Die Verordnung hat sich wie folgt geändert:
§ 4 Speisen an öffentlichen Orten
(1) Die Zubereitung von Speisen, das Grillen oder Picknicken an
öffentlichen Orten sind untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, denen aufgrund bestehender
Wohnungslosigkeit eine Wohnung oder eine andere Unterkunft, insbesondere in Wohnunterkünften zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung, nicht zur Verfügung steht.
Die Verordnung findet sich hier.
Bei Verstoß wird ein Bußgeld von 150€ fällig.
4. Erfahrungen zu Soforthilfen
Immer wieder hatten wir zu den Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen berichtet. Vorweg: Es gibt die Hamburger Soforthilfen und die des Bundes. Die ersten sind gedacht als direkte Hilfen für die Selbstständigen zur Unterstützung von finanziellen Ausfällen. Die des Bundes sind ausschließlich zweckgebunden für Deine Betriebsausgaben, die Du wegen Ausfällen nicht bezahlen kannst, also Deine Miete, Nebenkosten, Angestellte, laufende
Kredite. Schlüsselwort ist der Liquiditätsengpass, also nicht ausreichend vorhandenes Geld für laufende Kosten. Investitionen fallen nicht darunter, diese dürfen nicht davon bezahlt werden.
Sehr vielen Leuten, die diese Hilfen beantragt haben, ist überhaupt
nicht klar, was davon Ihnen fest zusteht und wie die Begriffe genau zu verstehen sind. Auch ist unklar, in welchem Verhältnis die Landes- und Bundeshilfen zueinander stehen.
Das vorherrschende Verständnis ist, dass die Hamburger Soforthilfe als Unterstützung auch zum Lebensunterhalt gedacht ist, u.a. um zu
vermeiden, dass Du zum Jobcenter gehen musst. Die Hilfen des Bundes sind für die Ausgaben, was Du dann doch nicht an Ausgaben hast, musst Du zurückzahlen, ebenso falls Du irgendwo her Geld
einnimmst und damit Du wieder zahlungsfähig, musst Du die Hilfen
zurückzahlen. Das Geld ist also nicht fest und viele Sorgen sich, es
zurückzahlen zu müssen. Zudem ängstigt die mediale Debatte um
vermeintlichen Betrug und Prüfung, da viele gar nicht sicher sind, ob
sie diese Regelungen überhaupt richtig verstanden haben und ggf. aus Versehen „falsche“ Angaben gemacht haben.
Nicht klar geregelt ist dabei zum Beispiel, ob die Hamburger
Soforthilfen als eine solche Einnahme für die Zahlungsfähigkeit zählen, also ob, wenn Du das Geld für Dein Essen und Deine private Miete ausgeben darfst, Dir von der Bundeshilfe gesagt wird, Du hattest aber Einkommen von dem Du Deine Gewerbeausgaben hättest zahlen müssen.
Eine Frage wäre, was ist mit Honorarkräften, die regelhaft in dem
Betrieb tätig waren, sind deren Kosten als Kosten für Personal geltend zu machen oder gilt das nur für Angestellte und die Honorarkräfte sollen gefeuert werden?
In jedem Fall sind die Soforthilfen steuerpflichtiges Einkommen und
müssen entsprechend auch bei zB dem Wohngeldamt angegeben werden als Einnahme.
Regelungen des Bundes hier.
Regelungen Hamburg hier.
5. Erfahrungen zu Maskenpflicht
Seit dem 27.04.2020 gilt in Hamburg eine Maskenpflicht auf
Wochenmärkten, in Geschäften und im ÖPNV, hier die Verordnung.
„Verstoßen Sie gegen eine geltende Maskenpflicht, handelt es sich in der Regel um einen geringfügigen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Während in Jena und Wolfsburg bereits ein Verwarngeld von 50 Euro festgelegt ist, verzichten die Regierungen der Bundesländer mit Maskenpflicht vorerst auf Regelbußen.“
6. Einschätzungen zu Corona App
Ein Podcast setzt sich datenschutzkritisch unter anderem mit der Corona App auseinander und erklärt viele Hintergründe der Debatte. Unabhängig davon ist der Podcast sehr interessant =)
Auch der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich kritisch mit den
Anforderungen an eine Corona App auseinander und hat Prüfsteine für die Beurteilung von „Contact Tracing“-Apps festgehalten:
7. Einschätzung zu Steuererhöhung für Reiche
Idee vom Hamburger Senat: Reiche sollen mehr Einkommenssteuer bezahlen um die Krise zu finanzieren. Wir begrüßen, dass sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass Reiche nun endlich auch mal zur Kasse gebeten werden müssen um die Krise nicht nur auf den Schultern der Unter- und Mittelschicht auszutragen. Die im Artikel genannte Idee wirkt allerdings noch sehr vage und erinnert mehr an ein Trostpflaster a la: „Seht her, die Reichen mussten auch ein bisschen was dazu beitragen.“ Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist längst überfällig!
8. Abstandsregelungen im Verkehr
Forderungen für mehr Platz für Fußgänger*innen und Radler*innen!
Die Wege, vor allem die kombinierten Fuß- und Radwege, sind vielerorts zu schmal, um den vorgegebenen Corona- Abstand von 1,5m einhalten zu können. Andere Städte machen es vor und sperren Straßen fürs Auto, richten temporäre Spielstraßen ein und errichten temporäre Bike-Lanes auf Straßen. In Hamburg sieht die Verkehrsbehörde keine Notwendigkeit zu handeln. Wir sehen das anders!
Wenn ihr das auch so seht, schreibt doch einfach der Verkehrsbehörde, dem Verkehrssenator und den Bezirksämtern eure Forderungen nach mehr Platz. Bei den Forderungen ist es sinnvoll sich allgemein zu halten und noch keine konkreten Straßenzüge vorzuschlagen. Da die Verkehrsbehörde keine Notwendigkeit zu handeln sieht, muss erst einmal ein Umdenken erreicht werden.
Generell gute Ansprechpartner*innen sind die Menschen vom ADFC Hamburg. Die Grünen haben wohl einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Diesen könnt ihr unterstützen. Die SPD blockiert, also auch denen können die Forderungen nach mehr Platz geschickt werden.