Wilhelmsburg Solidarisch

Eine kleine Presseschau zur gewaltsam durchgesetzten Zwangsräumung und einige Worte dazu, warum der 26. Januar für uns Niederlage und Erfolg zugleich war.

 

Der 26. Januar war eine Niederlage, weil…
– Heikos Zwangsräumung nicht verhindert werden konnte.
– solidarische Menschen von der Polizei geschubst, geschlagen und getreten wurden.
– in der Presse die Lüge des Bauvereins, dass Heiko Mietschulden hätte, ungeprüft übernommen wurde.

 

Der 26. Januar war aber auch ein Erfolg, weil…
– rund 200 Unterstützer_innen an einem regnerischen Wintermorgen in den Otterhaken kamen.
– der Bauverein sein Büro am Montag „aus Sicherheitsgründen“ schließen musste und somit die Räumung auch für ihn unangenehme Konsequenzen hatte.
– die Schwelle eine Zwangsräumung anzusetzen seit Montag für den Bauverein sowie für alle anderen Vermieter_innen ein gutes Stück höher liegt.
– sich direkte Anwohner_innen solidarisch zeigten und spontan die Blockade unterstützten – mit ihren Körpern, mit Worten, mit freundlichen Gesten, mit heißen Getränken und Stullen.
– die Blockierenden sich von 200 Polizist_innen mit Helmen, Schilden, Motorsägen und einem Rammbock nicht einschüchtern ließen, sondern besonnen blieben und aufeinander achtgaben.
– klar gemacht werden konnte, dass hohe Mieten und Zwangsräumungen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem sind und nur kollektiver Widerstand zu würdigem Wohnraum für alle führen wird.

Presseschau:
Hinz&Kunzt: Zwangsräumung unter Polizeischutz
taz: Räumung mit dem Brecheisen
Raimund Samson kreativ: Protest gegen Zwangsräumung (mit vielen Fotos)
RTL: Proteste gegen Zwangsräumung
junge Welt: Proteste gegen Zwangsräumung

Video des Polizeieinsatzes im Innenhof

Wann und wo geht es los?

Um 9 Uhr früh starten die Proteste im Otterhaken 10.

Wie kann ich mitmachen?

– Tee kochen oder Stullen schmieren und vorbei bringen
– Lärm machen (Kochtöpfe, Trillerpfeifen etc.)
– Sitzunterlagen vorbei bringen
– Ein Plakat malen
– Parolen rufen
– Flyer an Passant_innen verteilen
– Aus dem Fenster Lärm machen
– Die Nachbar_innen informieren, was gerade passiert
– Hinsetzen und blockieren oder stehen bleiben und blockieren

Es ist natürlich auch okay, einfach nur da zu sein.

Wie kann ich mich vorbereiten?

– Warm und wetterfest anziehen und einen Regenschirm mitnehmen. Wir sind schließlich in Hamburg und möglicherweise lange in der Kälte.
– Eigene Sitzunterlage mitbringen (z.B. Rettungs-Alu-Decke, ein Stück Styropor, Pappe, Plastikplanen gegen Nässe)
– Ausweis nicht vergessen
– Die Nummer vom Ermittlungsausschuss (besetzt ab 10 Uhr) notieren:
040 432 78 778

Und vor allem: Seid solidarisch und passt aufeinander auf!

Der „Bauverein Reiherstieg“ bleibt stur und verweigert sich einem Dialog. Für uns ist damit klar: Am Montag blockieren wir Heikos Zwangsräumung.

In einem taz-Artikel vom 19.01. hatte sich der Vorstand der Genossenschaft noch dialogbereit gezeigt. Einen anschließend vereinbarten Gesprächstermin mit Heiko und drei Begleiter_innen, auf dem noch einmal über die Zwangsräumung verhandelt werden sollte, sagte die Genossenschaft jedoch kurzerhand ohne schlüssige Begründung wieder ab.

Unterstützung aus Berlin

Erfreulicheres hat uns dagegen aus Berlin erreicht: Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ hat uns eine Solidaritätsnote und dem Bauverein eine sehr lesenswerte „Offene Email“ zukommen lassen. Die Berliner Freund_innen kündigen ihr zahlreiches Kommen an, um sich der drohenden Zwangsräumung entgegen zu stellen. Und darum geht es: Solidarität zeigen!

 

Zuspruch in der Nachbarschaft

In den letzten Tagen haben wir an viele Türen von Mieter_innen der Genossenschaft geklopft und vom Widerstand gegen Heikos drohende Zwangsräumung berichtet. Das Feedback war ganz überwiegend positiv. Unmut herrscht besonders über die unterschiedlichen Mietniveaus in den Häusern des Bauvereins. Darüber hinaus haben wir im Reiherstiegviertel mehrere Hundert Flugblätter an Passant_innen verteilt und dabei unzählige Gespräche über steigende Mieten, Verdrängung und den alltäglichen Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt geführt.

In den Unterhaltungen wurde sehr schnell klar: Zwangsräumungen gehen uns alle etwas an. Denn sie wirken sich unmitttelbar auf den Mietenspiegel aus und führen dadurch zu höheren Mieten für uns alle. Außerdem sind sie das gewalttätigste Mittel der Verdrängung ärmerer Menschen.

Dagegen hilft nur Solidarität und darum gehen wir am Montag auf die Straße um gemeinsam gegen Zwangsräumungen zu protestieren.

Montag – 26.01 – 9.00 Uhr – Otterhaken 10
Heikos Zwangsräumung verhindern!

Heute erreichte uns ein Zeichen überregionaler Solidarität. Das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ hat eine offene E-Mail an den Bauverein Reiherstieg geschrieben:

 

Offene E-Mail an den

Bauverein Reiherstieg eG
Georg-Wilhelm-Straße 127a
21107 Hamburg
Tel. 040 752489-0
Fax 040 752489-99
info@reiherstieg.de

Mein lieber Herr Bauverein!

Wie wir von unseren Freund*innen in Hamburg von Wilhelmsburg Solidarisch und Mietenwahnsinn stoppen gehört haben, soll am kommenden Montag Heiko aus seiner Wohnung von einer GENOSSENSCHAFT zwangsgeräumt werden. Wer es nicht glauben mag, alle nötigen Informationen dazu finden sich hier http://solidarisch.org/heiko-bleibt/

Kurzum, für uns ergeben sich daraus folgende Fragen:

Herr Schulz, Herr Schwitalla,

da wir unsere Freund*innen momentan nicht erreichen, gehen wir davon aus, dass Sie das Ihnen gestellte Ultimatum eines Räumungsverzichts haben verstreichen lassen. Wir kennen das gut, eine ordentlich Blockade braucht seriöse Vorbereitung und da bleibt nicht so viel Zeit, zum Mails checken. Darum fragen wir Sie, ob diese Annahme richtig ist? Auch wir müssen nämlich langsam entscheiden, wie groß der Bus für unsere Anreise werden soll. Da Sie ja anscheinend gerne im Rampenlicht der sozialen Kälte stehen, antworten Sie uns doch ebenfalls mit einem offenen Brief auf Ihrer Homepage www.reiherstieg.de

Allen Genoss*innen und solidarischen Menschen empfehlen wir, die oben angegebenen Kontakte zu nutzen und sich für Heiko einzusetzen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade bei Genossenschaften öffentlicher Druck manchesmal doch noch dazu führt, die eigene Menschlichkeit wieder zu entdecken. Unserer Freund*innen haben es schliesslich auf den Punkt gebracht:

Mal seine Miete verspätet zahlen – menschlich!
Leute deswegen aus ihrer Wohnung schmeißen – unmenschlich!

Ein lautstarker Gruß aus Berlin:
Zwangsräumung is nich – Heiko bleibt!

Bündnis Zwangsräumung verhindern!

Diesen Aufruf gibt es auch auf türkisch.

Am Montag, den 26. 1. 2015 soll Heiko aus seiner Wohnung im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel zwangsgeräumt werden. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und laden alle Nachbar_innen und Interessierte ein, sich anzuschließen!

Heiko wohnt seit über 15 Jahren in einem Haus der Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ im Otterhaken. Er hat sich in dieser Zeit immer wieder erfolgreich gegen Mieterhöhungen und andere Zumutungen gewehrt. Seine Wohnung ist so vergleichsweise günstig geblieben – knapp 350 Euro warm für 50 m² – während der Bauverein in der Nachbarschaft die Mieten immer weiter angehoben hat. Direkt nebenan kostet die gleiche Wohnung fast die Hälfte mehr. Außerdem hat er sich auf den Genossenschaftsversammlungen für mehr Mieter_innenbeteiligung eingesetzt. Das hat dem Bauverein offenbar nicht gepasst.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen war die Genossenschaft mit ihrer Räumungsklage schließlich erfolgreich: Weil Heiko mehrfach seine Miete erst verspätet gezahlt hat, soll er jetzt raus. Nach vielen Gerichtsverfahren gibt es nun einen gültigen Räumungstitel, und der Gerichtsvollzieher hat sich für den 26. 1., um 11:30 Uhr angekündigt.

Der Bauverein Reiherstieg hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit Mieterhöhungen hervorgetan. Mieter_innen, die sich dagegen wehren oder dem Bauverein auf andere Weise nicht passen, werden sofort mit einem Anwalt unter Druck gesetzt. Einst gegründet, um „dem sozialen Elend und der Wohnungsnot mit vereinten Kräften entgegenzutreten“ (eigene Homepage) trägt er heute selbst zur Wohnungsnot bei. Die Gemeinnützigkeit hat die Genossenschaft schon vor Jahren offiziell abgelegt und beteiligt sich massiv an der „Aufwertung“ Wilhelmsburgs, die in den letzten Jahren günstigen Wohnraum im Reiherstiegviertel immer knapper werden lässt. Menschen mit geringeren Einkommen und in prekären Lebenssituationen werden aus dem Viertel verdrängt, im äußersten Fall droht die Obdachlosigkeit. Und Heiko ist nicht allein: In ganz Hamburg wurden im Jahr 2012 jeden Tag etwa fünf Mietparteien zwangsgeräumt. Zwangsräumungen sind ein Mittel, um höhere Mieten effektiv durchzusetzen. Und so treffen Zwangsräumungen uns als Mieter_innen alle.

Wir meinen:
Mal seine Miete verspätet zahlen – menschlich!
Leute deswegen aus der Wohnung schmeißen – unmenschlich!

Wir laden deshalb alle Nachbar_innen und Interessierte dazu ein, Heiko zu unterstützen und gemeinsam gegen die Zwangsräumung durch den Bauverein Reiherstieg zu protestieren.

Zwangsräumung von Heiko gemeinsam blockieren!
26.01. – 09.00 Uhr – Otterhaken 10

Dieser Aufruf als Flyer zum selber ausdrucken.