Hier der 7. Newsletter von Wilhelmsburg Solidarisch mit Infos zu aktuellen Neuregelungen in Zeiten von Corona.
Wir haben uns bemüht, wichtige Neuerungen rauszusuchen, zu erläutern und mit Einschätzungen zu versehen. U.a. deshalb, weil derzeit ständig Artikel geteilt werden, in denen suggeriert wird, alles und alle seien abgesichert und unter „dem Schutzschirm“. Wir wünschen uns einen kritischen Umgang mit diesen News, meist haben die neuen Regelungen Fallstricke und Ausschlüsse. Diese Infos stellen den aktuellen Stand dar und können sich dementsprechend wieder ändern, wie zur Zeit alles in Veränderung ist.
Schickt uns gerne Links zu neuen (gesicherten) Erkenntnissen rund um Geld, Sozialgesetzen und Co. Auch Fragen die euch bewegen sind gern willkommen. Fragen und Links an: solidarisch@riseup.net
Denkt auch daran, dass St. Pauli Solidarisch und wir in Zukunft online Anlaufpunkte abhalten. Wenn ihr Menschen kennt, die nicht an Online-Veranstaltungen teilnehmen können, setzt uns bitte darüber in Kenntnis (über die Email oben), damit wir eine Lösung finden. Keine*r bleibt allein – Die Körper nicht die Herzen sollen distanziert sein!
Da sich nicht mehr ständig so viel ändert, werden wir den Newsletter nur noch alle zwei Wochen machen – sofern es nicht doch wieder häufiger nötig scheint.
Inhaltsübersicht:
- Ausländische Studierende
- Kundenzentrum
- Corona App Update
- Link zu Corona News der Gruppe BASTA Berlin
- Spendenkonto Romani Kafava
- Sonstiges
Ausländische Studierende:
Immer wieder hat uns die Fragen von Studierenden erreicht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und entweder ein Studi Visum oder aufgrund ihrer Nationalität keinen Anspruch auf Hartz IV haben.
Einerseits ist da die Frage, ob sie Geld bekommen können und andererseits die Sorge, ob ihr Visum erlischt, wenn sie Leistungen beantragen.
Die uns nahestehende Gruppe BASTA Berlin schreibt dazu in Bezug auf Berlin:
„In einigen Aufenthaltstiteln gibt es die Nebenbestimmung : „Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II/ XII oder AsylbLG“. Diese Regelung ist in Berlin momentan außer Kraft gesetzt.
Wir wissen nicht, wie das in Hamburg geregelt ist, schreibt uns doch gern mal, dann kann sich zusammen organisiert werden, damit das möglich wird!
Ansonsten gibt es ab 1. Juni die Möglichkeit, einen Kredit in Höhe von max. 650 bei der kfw zu bekommen. Wie immer, Kredite sind Schulden, Hartz IV wäre die bessere Lösung. Artikel zu den Krediten hier.
Kundenzentrum:
Kundenzentren (KuZ) sind für das allermeiste gerade geschlossen, manche Menschen brauchen aber dennoch gerade was vom Kundenzentrum. Wenn ihr aber zb dringend eine Meldebestätigung braucht, wird Euch vom KuZ Wilhelmsburg vermutlich gesagt, dass keine Termine möglich sind, dass die Wichtigkeit schriftlich dargelegt werden muss blabla. Anstrengend. Ich habe seit 6 Wochen versucht, weiter zu kommen und letztlich hat es über das Kundenzentrum Mitte Caffamacherreihe geklappt. Wenn Euch dringend etwas anliegt, empfehle ich, dort hinzugehen (jeden Tag 8-16 Uhr) und kurz zu erklären, warum es wichtig ist. Endlich mal dort angekommen, musste ich nicht mal groß erklären.
Corona App:
Wir betrachten mit einigen Sorgen die Entwicklung der Corona App. Wir finden zwar gut, dass sich wenigstens der dezentrale Ansatz durchzusetzen scheint, allerdings sind die gesellschaftlich-sozialen Folgen einer solchen App nicht abzusehen. Vor allem wenn sich diese App dann durchsetzt und zum sozialen Zwang wird. Beispiele könnten sein, dass Chefs einen nicht mehr einstellen, wenn man die App nicht hat. Generell ist die Überwachungsmöglichkeit durch Smartphones sowieso schon extrem hoch und viele Menschen nehmen ihr Smartphone deshalb auch nicht immer mit. Wenn durch die Corona App der Zwang entstünde das Telefon dabei zu haben, wäre das auf jeden Fall ein weiterer Schritt hin zu großflächiger Überwachung der Leute, direkt oder indirekt.
Die Freund_innen von BASTA Berlin haben einige Infos zum Thema Hartz IV und Corona zusammengetragen und in einem Dokument veröffentlicht.
Spendenaufruf Update:
Wie im letzten Aufruf geschrieben, sammeln wir gerade Spenden für Familien von Roma Nachbar*Innen von uns.
Seit gestern haben wir eine Kontonummer:
Spenden an: Zrdavko Adzovic
IBAN: DE 34 2001 0020 0909 7852 07
Verwendungszweck: Spende Romani Kafava
Wir würden uns freuen wenn ihr etwas spenden könnt.
Sonstiges:
Schön: Weltweite Streiks und Proteste werden von Solidarisch gegen Corona dokumentiert.
Unschön: Es scheinen leider v.a. Verschwörungstheorie-Nazis gerade recht aktiv zu sein. In den letzten Tagen wurden stadtweit und auch in Wilhelmsburg die kostenlosen Zeitungen „demokratischer Widerstand“ verteilt. Haltet die Augen offen und entsorgt solchen Nazi Müll. Weder Nazis noch Verschwörungstheorien sind emanzipatorisch oder solidarisch.